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Davon ist in diesen Briefen leider nichts zu
lesen. Darum ist mein Vertrauen in diesem
Fall nicht sehr groß. Im Gegensatz zu
GR Onay bin ich der Meinung, dass wir den
Radweg und die Brücke brauchen. Der Weg
in Richtung Sill ist momentan sogar für FußgängerInnen geschlossen, was sehr schade
ist. Es gibt dort für mich kein entweder oder.
Die Situation, von den Wohngebieten her,
die dort entstehen oder bereits entstanden
sind, würde sogar beides notwendig machen, den Radwegzusammenschluss auf
der Südseite und, wenn möglich, eine Radund Fußwegbrücke unter der ÖBB-Trasse
über den Inn.
Nach meinem Wissen gibt es da schon sehr
lange Gespräche. Schauen wir, wie sich die
ÖBB aufgrund der Krise in den nächsten
Jahren entwickelt. Von Seiten der ÖBB
könnte man wahrscheinlich dazu bereit
sein. Auch der Radweg auf der anderen
Seite ist wichtig, denn nur mit der Verbindung auf einer Seite wird es auf Dauer nicht
klappen. Da diskutieren wir dann wieder
über die Verbindung an der Südseite.
Zurück zu den Letters of Intent: Wir können
uns mit diesen nicht sicher sein, dass es
wirklich irgendwann passiert und die Stadt
Innsbruck diese Möglichkeit auch wirklich
erhält, auch wenn man sich bemüht - das
habe ich verstanden.

die wurden schon beim ersten Zählen ganz
klar erreicht.
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
26.

Stadt Innsbruck, Mietvertrag mit
der SPORTSDIRECT.COM Immobilien GmbH, Bleichenweg 11,
Vertragseintritt der Wintersport Tirol Handels GmbH
Schriftlicher Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.04.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Veräußerung des auf dem städtischen
Gst. 664/1 KG Amras errichteten Superädifikates Bleichenweg 11 an die Wintersport Tirol Handels GmbH, FN
141508 a, und damit deren Eintritt in
den Mietvertrag vom 06.09.2006 der
SPORTSDIRECT.COM Immobilien
GmbH, FN 104151 p, mit der Stadt
Innsbruck zu.

2.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten des
Rechtsgeschäftes zu regeln.

GR Lassenberger: Ich darf für den Klub
der FPÖ Stimmenthaltung anmelden.
Bgm. Willi: Ich fände eine Radbrücke unter
der ÖBB-Brücke hervorragend.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Ringler, BA, 1 Stimme; bei Stimmenthaltung von FPÖ, 8 Stimmen; gegen SPÖ,
NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI, 9 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
11.03.2020 (Seite 188) wird angenommen.
GR Buchacher: Zur Geschäftsordnung: Es
kann nicht sein, dass man solange zählt
und Abstimmungen wiederholt, bis alle im
Raum sind.
Bgm. Willi: Ich möchte anmerken, mit der
Stimmenthaltung der FPÖ ist das Quorum
auf 32 gesunken. Die Hälfte von
32 Stimmen sind 16 Stimmen plus eine
Stimme. 17 Stimmen waren notwendig und

GR-Sitzung 30.04.2020

MagIbk/31751/LA-LSA/1/SAG

27.

I-RA/1144/2017/SCM
Deponie Ahrental, Exkamerierung
Grundstücke 754/5, 754/6 und 756,
KG Vill

Schriftlicher Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.04.2020:
Die Stadt Innsbruck stimmt der Exkamerierung der städtischen Grundstücke 754/5 mit
einer grundbücherlichen Fläche von
1.043 m², Grundstück 754/6 mit einer
grundbücherlichen Fläche von 366 m² und
Grundstück 756 mit einer grundbücherlichen Fläche von 551 m², alle KG Vill (öffentliches Gut) zu.