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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderal und Stadlsenal

Dejan Lukovic , BA MA

Gemeinderat der Innsbrucker Grünen

.

DipLSoz.-Wiss *0 Zeliha Arslan

Gemeinderä tin der Innsbrucker Grünen

Innsbruck, am 30.04.2020

DRINGLICHER RESOLUTIONSANTRAG

Betreff: Innsbruck als Zufluchtsort für Schutzsuchende
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat bekennt sich dazu, dass Innsbruck Schutzsuchende, besonders aus griechischen
Flüchtlingslagern, gemäß den vorhandenen Kapazitäten nach aufnehmen möchte. In diesen Lagern

ist die Lebenssituation verheerend, es kommt regelmäßig zu gewalttä tigen Eskalationen und die
Ausbreitung des Coronavirus mitsamt der einhergehenden Covid 19 Erkrankungen verschärft die
Situation nur weiter. Dabei sollen vor allem Unbegleitete Minderjährige Schutzsuchende, Familien,
Frauen*, LGBTIQA-Personen und andere vulnerable Personengruppen besonders berücksichtigt
werden.

Gleichzeitig erwartet sich der Innsbrucker Gemeinderat von der österreichischen Bundesregierung,
dass diese sich f ür einen funktionierenden EU-Verteilungsschlüssel f ür Schutzsuchende einsetzt,
damit diese nicht, wie aktuell, in Flüchtlingslagern und zukünftig in Lagern in Drittländern ausharren
müssen, in denen oftmals nicht einmal die geringsten menschenrechtlichen Standards erf üllt
werden. Auch sollte sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, dass
Rettungsmissionen wieder aufgenommen werden, die 1.) staatlich bzw. von der EU finanziert und
abgewickelt werden, sowie 2.) bedingungslos erfolgen und 3.) den gesamten Mittelmeerraum
abdecken. Das Ziel muss sein, Schutzsuchende w ä hrend ihrer lebensgef ä hrlichen Überquerung des
Mittelmeers notfalls vor dem Ertrinken retten zu können.
Ferner appelliert der Gemeinderat an die Bundesregierung höhere finanzielle Sofortmaßnahmen
zu tä tigen, um vor Ort in den Flüchtlingslagern Hilfestellung leisten zu k önnen

.

Der Bürgermeister wird daher ersucht mit Vertreterinnen der österreichischen Bundesregierung
- insbesondere Vertreterinnen des Innenministeriums -, im Sinne der oben genannten Punkte
Gespräche aufzunehmen.

Die Innsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1.6020 Innsbruck