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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

INNS"
BRUCK

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 28.04.2020

Stadt Innsbruck, Katastrophenschutz; Zahl GfGR/71/2020;
ANFRAGE von GR Kunst (FPÖ) vom 27.02.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Kunst hat am 27.02.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:

In der Magistratsgeschäftsordnung (MGO), Besonderer Teil B-02a wurde zuletzt am
17.12.2019 (mit Wirkung vom 01.01.2020) eine Geschäftseinteilung für den Stadtmagistrat
Innsbruck getroffen, soweit dieser für die nachangeführten Angelegenheiten sachlich und örtlich im Rahmen der Gemeinde- und Bezirksverwaltung zuständig ist. Dabei wurden auch die
Zuständigkeiten in Angelegenheiten des Katastrophenschutzes verteilt.
Der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, obliegen in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:
• Verbindungsstelle zu Rettungsorganisationen
• Geschäftsstelle der Gemeindeeinsatzleitung
• Mitwirkung an der Vollziehung des Katastrophenfondsgesetzes
• Vollziehung des Katastrophenmanagementgesetzes, insbesondere behördliche Aufgaben des Katastrophenmanagements, soweit damit nicht das Kommando der städtischen Berufsfeuerwehr betraut ist.
Der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, obliegen folgende Aufgaben:
• Maßnahmen der Brandbekämpfung
• technische Durchführung des Zivil- und Katastrophenschutzes
• Mitwirkung an der Erstellung der Katastrophenschutzpläne nach dem Katastrophenmanagementgesetz und Vorhaltung der dafür notwendigen Gerätschaften

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