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nicht. Hier möchte ich einmal fragen, warum
nicht?
Es gibt auch Subventionsordnungen, die
hier in diesem Raum beschlossen wurden.
In denen steht, dass jeder Verein eine Subvention anfordern kann. Diese kommt dann
in die Ausschüsse, wo sie geprüft und wo
auch kontrolliert wird, ob die Veranstaltungen auch in der Stadt Innsbruck stattfinden.
Dann wird sie genehmigt.
Diese Institutionen müssen dann auch einen Verwendungsnachweis vorlegen. Erst
dann darf für das nächste Jahr wieder eine
Subvention angefordert werden. Nun muss
ich in diesem Amtsbericht lesen, dass Subventionen für das nächste Jahr ausbezahlt
werden, obwohl der Verwendungsnachweis
noch nicht belegt wurde. Auch das ist eine
Dienstpflicht des Beamten, dass er nachsieht, was die Verordnung vorschreibt bzw.
was die Stadt Innsbruck beschlossen hat.
Wie man im Bericht sieht, wird auch das
nicht eingehalten.
Das waren meine Wortmeldungen. Nun bin
ich schon gespannt auf Ihre Wortmeldungen
Herr Bürgermeister.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Ein so großes Wissen wie
GR Kunst habe ich natürlich nicht, da wir
von den Kleinoppositionellen überhaupt
keine Unterlagen bekommen, was den Kontrollbericht anbelangt. Wenn ich nicht bei
den Medien gute Freunde hätte, die ja diesen Kontrollbericht nach wie vor bekommen, damit sie hineinsehen können, bevor
ihn Leute bekommen, die ihn viel früher sehen sollten, wüsste ich gar nichts. Egal, ich
konnte doch etwas früher hineinsehen.
Es geht nun um Folgendes: Wenn aus diesem Kontrollbericht hervorgeht, dass verschiedene BeamtInnen der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration oder wie auch immer, das Landesgesetz gebrochen haben, und es damit
rechtfertigen, dass immer alles in Ordnung
war, dann, Herr Bürgermeister und Herr Magistratsdirektor, werdet Ihr ab dem heutigen
Tag binnen sechs Wochen angehalten, gegen diese dokumentierten Gesetzesbrüche
tätig zu werden. Egal, ob durch Corona nun
viel andere Arbeit ansteht.
GR-Sitzung 30.04.2020

Deshalb sind wir jetzt sehr gespannt. Herr
Bürgermeister, Sie werden mir jetzt auf die
Schnelle keine Antwort geben können. Das
ist jetzt auch nicht notwendig. Wir werden
gemeinsam mit der Freiheitlichen Fraktion
genau im Auge behalten, was binnen dieser
sechs Wochen das Resultat dieses Kontrollberichtes ist. Darin wurde festgehalten,
dass sich BeamtInnen oder Vertragsbedienstete entgegen dem Landesgesetz verhalten haben. Nicht mehr, aber auch nicht
weniger.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 12.03.2020 wird zur Kenntnis
genommen.
46.

KA-00426/2020
Bericht über die Follow up-Einschau 2019

GR Onay: Aus meiner Sicht ist das ein sehr
erfreulicher Punkt. Wir können uns daran
erinnern, welche Wellen die Follow up-Einschau 2018 geschlagen hat und was hier
über viele Jahre hindurch nicht erledigt
wurde.
Vom letzten Jahr auf dieses Jahr gab es
eine Rekorderledigung und ich möchte mich
bei den MitarbeiterInnen der Kontrollabteilung bedanken, aber auch bei den Ausschussmitgliedern, die schonungslos alles
thematisiert haben. Allen voran danke ich
aber den MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck, die alles entsprechend erledigt haben.
Wir sehen, dass sich die Kontrollabteilung
mehr als nur amortisiert hat, denn durch
diese hohe Erledigungsrate hat sich die
Stadt Innsbruck Millionen gespart. An dieser
Stelle vielen Dank an alle Beteiligten. Ich
hoffe, dass es genau in diesem Tempo
auch im nächsten Jahr, wenn es um die
Follow up-Einschau 2020 geht, weitergeht.
StRin Dengg: Solche Lobeshymnen wie
mein Vorredner kann ich jetzt nicht aussprechen. Ich schlage den Follow up-Bericht auf
und einer der ersten Berichte ist die Prüfung
Winterdienst. Mit diesem Bericht wissen wir
alle, wie viel Geld wir beim Land Tirol nicht
abgeholt haben. Das ist aber nicht so wie
jetzt beim Management Center Innsbruck (MCI), dass das Land Tirol sagt, dass