Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.535
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der Baustelle in der Altstadt hatte, hingegen einzelne Unternehmer, Hauseigentümer
und Mieter, die It. den Recherchen des Gerechten Innsbruck eine absolute Minderheit diesbez üglich in der Altstadt darstellen, schon.
Letztendlich stellt sich auch die Frage, wie es sein kann, dass eine derartige politische
Entscheidung mit derart schwerwiegenden Folgen f ür die Stadt Innsbruck innerhalb
weniger Tage erfolgen konnte, zumal besonders Antr äge der Opposition mit wesentlich geringeren Forderungen und Ideen oftmals über Monate hinweg in diversen Ar beitsgruppen landen, und politische Entscheidungen der Stadtregierung bzw. des
Stadtsenates dauern bzw. immer noch ausst ä ndig sind.
Schlussbemerkung :Die Fragen wurden so formuliert , dass deren Beantwortung durch
den Bü rgermeister bzw . Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung persönlich erfolgen
kann, und somit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtmagistrates aufgrund des
COVI19 Notbetriebes ( zum Zeitpunkt der Eingabe ) nicht f ü r selbige zwingend notwen dig sind. Man geht davon aus, dass die benötigten Unterlagen den Mitgliedern der
Stadtregierung vorliegen.
ANFRAGE
1. Wann, und von wem wurde der Antrag an die Innsbrucker Stadtregierung bzw. dem Innsbrucker Stadtsenat gestellt - die Baustelle in der Alt stadt - vorzuverlegen bzw. auf welchem Weg erfolgte die Antragsstellung?
)
)
2. Wann wurde von der Innsbrucker Stadtregierung bzw. dem Innsbrucker
Stadtsenat konkret beschlossen, dass die Baustelle in der Altstadt vorver legt wird, und welche Personen konkret nahmen an den Videokonferenzen der Stadtregierung teil bzw. wurden die Videokonferenzen protokolliert ? (Stichwort : Nicht protokollierte Montagsrunden beim Neubau der
Patscherkofelbahn ! !! )
)
3. Mit welcher Begr ündung erfolgte dieser Beschluss, und wie sieht das Abstimmungsergebnis im Detail aus ? ( Bitte um Nennung per Name pro und
contra ) ?
4. Ist es richtig, dass nur die Wasserleitungen saniert werden, und deshalb
die Baustelle medial „nur " ein Jahr dauert bzw. weitere Bauma ßnahmen
in den folgenden Jahren durchgeführt werden ?