Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf

- S.560

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(zu Punkt 67.2)
1

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

GERECHTES
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„ 3 a April 2020
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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

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rakNIN

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria - Theresien -Straß e 18, 6020 Innsbruck
www . gerechtes-innsbruck .at
E - Mail: office @ gerechtes - innsbruck . at

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

Innsbruck, am 30. April 2020

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließ en, der B ü rgermeister wird beautragt gemeinsam
mit dem Land Tirol, den zust ä ndigen Beh örden und Gremien, eine Baumschutzver ordnung f ü r die Stadt Innsbruck auszuarbeiten, welche in Folge von den demokratisch
legitimierten Organen der Tiroler Landeshauptstadt in Abstimmung zum Schutz der
Bä ume ehestmöglich erlassen werden soll.

Begrü ndung:

Die Stadt Salzburg hat seit 1992 eine eigene Baumschutzverordnung, Graz seit 1995.
Ebenso hat auch die Stadt Wien eine Baumschutzverordnung, die einen besonderen
Schutz der Bä ume gew ä hrleistet .
Innsbruck hat bis zum heutigen Tag keine Baumschutzverordnung, und das obwohl
Innsbruck einen gr ünen B ürgermeister hat, und das Umweltressort der Stadt Inns bruck seit 2012 in politischer Verantwortung der GR Ü NEN ist. ( ? ?? )
)
In Zeiten, in denen Klimapolitik oberste Priorit ä t haben soll, ist es daher auch unver st ä ndlich, dass die Innsbrucker Stadtregierung bis dato keinerlei Interesse daran hat,
eine dementsprechende Baumschutzverordnung zum Schutz der B ä ume in Innsbruck
zu erlassen ! Die fehlende Baumschutzverordnung ist f ür die Innsbrucker Stadtregie rung und den zust ä ndigen unterstellten Abteilungen ein quasi Freibrief um mit
manchmal „ fragwürdigen“ und oftmals nicht nachvollziehbaren Argumenten sinnlose
Baumf ä llungen zu veranlassen.

Es ist daher höchste Zeit und lä ngst überf ä llig, dass die Stadt Innsbruck eine eigene
Baumschutzverordnung zum Schutz der Bä ume in unserer Stadt, schon aus klimapolitischen Überlegungen heraus, erlä sst.
Wenn wir nicht jetzt handeln, ist es morgen f ür viele Bäume in Innsbruck zu spät .

Die Bedeckung, soweit überhaupt Kosten entstehen, hat aus den Budgetmitteln des
Umweltressorts der Stadt Innsbruck zu erfolgen.