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Egal ob es um Flucht, Umweltkrisen, Wirtschaft oder um das Coronavirus geht. So
lange wir uns hinter unserer Staatsgrenze
abschotten, werden uns diese Probleme
überrennen! Krieg, Umweltverschmutzung
und auch COVID19… (Unruhe im Saal)
Heute sitzt Du, GR Kurz mit einer Mund-Nasen-Maske hier und das hat einen Grund!
Wir müssen lernen - das ist die große Erkenntnis der Krise - solidarisch mit Menschen zu sein. Egal ob sie auf dieser oder
der anderen Seite einer Grenze sind! Ein
Wirtschafts- oder ein Denksystem, das Kollateralschäden toleriert, nur damit es den eigenen BürgerInnen gut geht, gehört überwunden!
Deshalb muss ich darum bitten, solche Aussagen zu überdenken! Ich glaube, die Gesellschaft ist mittlerweile weitaus zukunftsorientierter als diese ewig gestrig Denkenden. Dieses Gedankengut haben wir zum
Glück überwunden! (Beifall)
GR Depaoli: Bgm. Willi, Du hast gesagt, Dir
liegt viel an den Gastgärten, doch Deine
Fraktion hat vor einer halben Stunde das
Gegenteil bewiesen! Sie hat dem Antrag der
FPÖ, welcher die Parkgebühren und die
Kurzparkzonen behandelt hätte, die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Hier hätten wir den Hebel ansetzen können
und die Kurzparkzonen überdenken müssen. Andere bürgerliche Parteien stören
sich auch an der aktuellen Handhabe, aber
die GRÜNEN entschieden anders! Morgen
marschieren wieder die Wachorgane durch
die Straßen und kassieren Länge mal
Breite. Die Gebühren wurden nicht einmal
gesenkt. Ihr wollt noch nicht einmal über
diese Thematik sprechen!
Euch geht es offensichtlich nicht darum, die
Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wenn Du,
Bgm. Willi sagst, du hast Interesse an den
Gastgärten, frage ich mich, warum das
letzte Posting auf deiner Facebook-Seite mit
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl aussagte,
dass wir den Klimaschutz nicht außer Acht
lassen dürfen? Du hast nicht gesagt, wir
müssen die Gastronomie unterstützen.
Nein! Du hast schon wieder über den Klimaschutz gesprochen.
Jener Klimaschutz, den die GRÜNEN mit
der Begrünung von Dächern der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GR-Sitzung 30.04.2020

GmbH (IVB)-Haltestellen im Oktober ausriefen. Ich habe mir diese Haltestellen angesehen. Im Vergleich zu ihnen ist die Wüste
Gobi ein Fußballrasen! (Gelächter im Saal)
Bgm. Willi, bleiben wir doch bitte bei der
Wahrheit. Die Wahrheit ist, Du gibst nach
außen hin vor, der Wirtschaft einen
Schwung zu geben, aber eigentlich geht es
Dir um das Klima, die Parkplatzvernichtung
und die Parkgebührenerhöhung! Wenn es
Dir wichtig wäre, hätte die Fraktion der
GRÜNEN vor einer halben Stunde dem Antrag der FPÖ die Dringlichkeit zuerkannt.
Wir hätten jetzt darüber sprechen können
und es würden Schritte umgesetzt werden.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
Du hast gesagt, dass ein Öffnen der Lokale
um 08:00 Uhr in der Früh gut wäre, aber es
sei schwierig umzusetzen. Es ist nicht so
schwierig! Vor der COVID19-Pandemie hielt
ich mich im Bundesland Oberösterreich auf.
Ich war im Zuge einer Rundfahrt in der
Stadtgemeinde Braunau am Inn - nicht am
20. April - und fragte die BetreiberInnen, wie
sie die Öffnungszeiten handhaben. Dort
werden die Lokale um 08:00 Uhr in der Früh
geöffnet.
Bei uns hieß es immer, das ist nicht möglich, weil die LieferantInnen in Konfrontation
mit den KellnerInnen und der Kundschaft
kommen würden. Das ist auch richtig. Wisst
Ihr, was man dagegen tun könnte? GERECHT wird heute einen Antrag einbringen,
der die Lösung des Problems zeigt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, passen Sie
auf, denn Sie müssen nun sofort "Hier"
schreien. Die Lösung wäre die Errichtung
einer Begegnungszone in der Altstadt und
in der Maria-Theresien-Straße. Sie hat zur
Folge, dass man dort nur noch 10 km/h fahren darf. Das setzen wir schnellstmöglich
durch und somit ist die Gefahr der Konfrontation durch hohe Geschwindigkeiten der
Fahrzeuge nicht mehr gegeben.
Seit Jahren fordern GastgartenbetreiberInnen und wir von GERECHT, dass man Lokale in der Tourismusstadt Innsbruck früher
öffnen darf. Mit der Annahme unseres Antrages könnten wir das endlich umsetzen.
TouristInnen verlassen bereits um
07:00 Uhr in der Früh das Hotel, weil sie um
10:00 Uhr mit der "Katastrophenbahn" auf
den Patscherkofel fahren möchten. Bevor
sie hinauffahren, würden viele von ihnen