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Mittel der TVB tatsächlich zur Verfügung
hat. Das steht noch in den Sternen. Ich
glaube, das Vorhaben muss Teil eines Gesamtpaketes sein, aber deinem inhaltlichen
Zugang zu diesem Thema kann ich viel abgewinnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
ALI, 2 Stimmen):
Der von GR Onay gestellte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen)
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
64.4

GfGR/88/2020
Stadtmagistrat Innsbruck, Einhaltung der Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln
durch die Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung)
(GR Kunst)

GR Kunst: Die Subventionsordnung wurde
am 24.02.2005 beschlossen und die letzte
Änderung wurde am 12.12.2019 vorgenommen. Durch den Kontrollbericht konnten wir
sehen, dass die Subventionordnung von gewissen Mitarbeitern nicht eingehalten bzw.
kontrolliert wird.
Ich selbst kontrolliere die Subventionsansuchen sehr genau und manchmal werden sie
fehlerhaft ausgefüllt. Es wird nicht angegeben, ob es sich um eine Jahressubvention
oder eine Sondersubvention handelt und es
fehlen gewisse Informationen in den Ansuchen.
Daher ist es notwendig, dass Herr Bürgermeister eine Dienstanweisung erstellt, damit
die Subventionsordnung in jener Form, die
wir bereits beschlossen haben, von den Mitarbeitern des Stadtmagistrats umgesetzt
wird. Die Subventionsansuchen sollen erst
an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden, wenn sie vollständig ausgefüllt wurden.
Ich ersuche, den
GR-Sitzung 30.04.2020

Antrag inhaltlich anzunehmen.
Beschluss (gegen FPÖ, FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
64.5

GfGR/89/2020
Erklärung gegen Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus,
mehrsprachiges Informationsblatt
(GR Schmidt)

GR Schmidt: In der Sitzung des Gemeinderates im Jänner wurde von den Regierungsparteien ein Dringlichkeitsantrag gestellt.
Man sollte eine Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus
abgeben. Der Antragstext wurde vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
verlesen. Mit dieser Geste unterstrich man
die Wertigkeit des Antrages. Schlussendlich
wurde im Gemeinderat eine große Mehrheit
gefunden, um diese Erklärung abzugeben.
Das ist richtig, gut und auch leider notwendig. Das Phänomen des Antisemitismus
wurde nicht aus der Welt gebannt, sondern
es verbreitet sich sogar. In diesem Zusammenhang bitte ich darum, dieses Thema
nicht in Vergessenheit geraten zu lassen
und ersuche den Gemeinderat dieses Informationsblatt zu erstellen, damit jene Menschen, die neu in die Stadt Innsbruck ziehen, wissen, wie die Haltung der Politiker
und der Stadt Innsbruck zu diesem Thema
ist. Rassismus wird hier entschieden abgelehnt und in keiner Weise toleriert.
Davon handelt dieser Antrag. Das Informationsblatt verursacht verwaltungstechnisch
beinahe keinen Aufwand. Es sollte in den
gängigsten Sprachen verfasst werden und
die Umsetzung verursacht beinahe keine
Kosten. Ich erwarte mir bei diesem Antrag
eine breite Zustimmung und ein "40 zu 0"
Abstimmungsergebnis. Ich ersuche den
Antrag inhaltlich anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)