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Wir stehen aber dazu, daher stimmen wir
heute mit Ja.
GR Mag. Jahn: Direkt nach StR Gruber
noch etwas zu sagen, ist in Wahrheit kaum
möglich. Er hat eigentlich schon alles zusammengefasst. Ich betone aber gerne
noch einmal, dass es bei dieser Thematik
einfach zwei unterschiedliche Ansichten
gibt, wie wir heute ja schon gehört haben.
Das Bettelwesen in unserer Stadt ist ein riesengroßes Problem. Dass hier nur durchschnittlich zwölf Personen anwesend wären,
stimmt einfach nicht. Die Wahrheit wird wohl
irgendwo in der Mitte liegen. Das ist uns allen bewusst. Gäbe es kein Problem, dann
hätten wir hier keinen Diskussionsbedarf.
Mir ist wichtig festzuhalten, dass wir nur in
gewissem Rahmen tätig werden können.
Leider Gottes heißt das, dass wir das Problem nur verschieben können, indem wir den
BettlerInnen eine schlechtere Marktfläche
zur Verfügung stellen. Je mehr Raum wir
ihnen anbieten, desto mehr Boden geben
wir den kriminellen Organisationen.
(GRin Duftner: Das ist doch nicht wahr!)
GRin Duftner, Du darfst Dich gerne noch
einmal zu Wort melden. Jetzt bin nämlich
gerade ich dran.
(GRin Duftner: Aber wenn das einfach nicht
stimmt!)
GRin Duftner, was ist jetzt? Willst Du reden
oder darf ich?
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Mag. Jahn,
den Vorsitz habe ich inne! Ich darf
GRin Duftner erinnern, dass GR Mag. Jahn
am Wort ist. Zwischenrufe sind erlaubt, aber
keine Zwiegespräche.
GR Mag. Jahn: Vielen Dank! Jetzt habe ich
noch einen Rüffel bekommen! Das ist wirklich sehr freundlich!
Wir sollten gemeinsam darauf schauen,
dass die Debatte verstärkt auf Ebene der
Europäischen Union (EU) geführt wird. Das
Problem der kriminellen Bettelei und der
Menschen, die quasi in Leibeigenschaft betteln müssen, zum Teil verkrüppelt werden,
damit sie mehr einnehmen - das ist ein riesiges Thema, bei dem wir die enormen
Nachteile haben. Wir müssen ein Problem
bekämpfen, gegen das wir eigentlich wenig
Mittel in der Hand haben.

GR-Sitzung 19.03.2015

Je mehr wir diesen kriminellen Organisationen Platz geben, desto weniger Vertrauen
haben wir in diejenigen BettlerInnen, die es
bei uns immer schon gegeben hat. Fast
niemand mehr gibt Geld, weil man nie weiß,
wo es letztlich landet. So entsteht in meinen
Augen ein viel größeres Problem. Als ÖsterreicherInnen, die eigentlich spendenfreudig
sind, machen wir uns diese Tradition selbst
kaputt. Daher sollte man ein viel stärkeres
Vorgehen gegen alles, was das kriminelle,
institutionalisierte Betteln betrifft, unterstützen.
(GRin Mag.a Schwarzl: Aber darum geht es
heute ja gar nicht!)
GR Wallasch: Für die heutige spannende
Diskussion habe ich viele Unterlagen hergerichtet. Daraus sind jetzt schon sehr viele
Aspekte erwähnt worden. Meine VorrednerInnen sind zum Teil ja auch sehr emotional
an die Sache herangegangen, wie z. B.
StR Gruber.
(StR Gruber: Ich bin halt einfach der Stadtrat der Herzen!)
Ich möchte nun aber pragmatisch aus meiner Sicht erörtern, wie sich die Situation für
mich darstellt.
GRin Mag.a Heis, ich habe eine kleine Korrektur anzubringen. Am 14.11.2014 ist die
Notschlafstelle in der Trientlgasse eröffnet
worden. Zu diesem Zeitpunkt waren schon
70 "BettlerInnen" dort (ich stelle diesen
Ausdruck bewusst unter Anführungszeichen) und andere Unterkunftssuchende haben keinen Platz mehr gefunden. Ich erwähne das nur, weil Du auch schon Zahlen
genannt hast.
Ich wünsche mir einfach, dass es noch
normale "SandlerInnen" gibt. Ich entschuldige mich für diesen Ausdruck, aber Ihr
wisst, was ich meine. Diesen Typus gibt es
nicht mehr. Den Ausdruck "BettlerIn" setze
ich bewusst unter Anführungsstriche, ich
werde noch näher ausführen, warum. Auch
darf ich Euch später noch etwas über die
Sozialpolitik in der EU und in Rumänien erzählen, denn da tut sich einiges.
Gestern bin ich am Mitterweg auf einen
nicht obdachlosen, aber psychisch- oder
suchtkranken Menschen getroffen. Er hat
mich gefragt, ob ich einen Euro hätte. Ich
habe geantwortet: "Nein, aber 20 Kinder!"
Daraufhin hat er sich entschuldigt. Ich bin