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mehr Klarheit geben. Soweit ich weiß, ist
eine neue Geschäftsordnung in Ausarbeitung. Dazu möchte ich aber anmerken, dass
diese vom Aufsichtsratsvorsitzenden und
von den VertreterInnen der Eigentümerin
ein wenig besser und genauer erarbeitet
werden sollte, damit das, was scheinbar im
Zusammenhang mit dem Dienstvertrag für
den Geschäftsführer passiert ist, vermieden
werden kann.
(GR Grünbacher: Der war nicht im Aufsichtsrat.)
Moment. Es gibt eine Überbezahlung des
Geschäftsführers. Nicht im praktischen
Sinn, sondern im Sinne seines Dienstvertrages. Nach Auskunft des Geschäftsführers
vor dem Kontrollausschuss ist diese Auszahlung deshalb zustande gekommen, weil
ein Part beim Übertrag aus dem vorherigen
Dienstvertrag - was sein Salär betrifft - im
neuen vergessen wurde.
Das war die Auskunft des Geschäftsführers.
Ein wenig salopp gemeint, hat er gesagt, er
hat den Vertrag nicht so genau gelesen. Unterschrieben ist dieser Arbeitsvertrag vom
Aufsichtsratsvorsitzenden und vom Geschäftsführer.
Jetzt hoffe ich auf zwei Dinge. Zum einen,
dass die neue Geschäftsordnung ein wenig
besser ausgearbeitet wird. Es dürfen nicht
Absätze, die essentiell sind, vergessen
werden! Zum anderen hoffe ich, dass der
Dienstvertrag des Geschäftsführers an die
tatsächliche Bezahlung angepasst wird oder die Bezahlung an das, was im Dienstvertrag steht. Ich hoffe, dass wir hier einen
Ausgleich finden werden.
Ich darf mich sonst der Aussage von
GR Haager anschließen, wenn er sagt,
dass der Bericht viele Punkte bemängelt
hat. Diese Punkte sollten gewissenhaft abgearbeitet und behandelt werden. Das sagt
aber die OSVI zu. Wir werden dann beim
Follow-up sehen, wie weit sich das gebessert hat.
Beim Lesen des Berichtes habe ich mir Folgendes gedacht: Wenn man für einen anderen Rechnungen übernimmt - ich bin überzeugt, dass es wahrscheinlich gut gemeint
war, um Steuervorteile zu nutzen, die jetzt
problematisch werden -, die das Fünffache
vom Vereinbarten ausmachen, hätte ich

GR-Sitzung 19.03.2015

doch gehofft, dass das irgendwann auffällt,
noch bevor das Kontrollamt kommt!
Ich glaube, dass es einem Verein am wenigsten auffallen konnte, denn der hat ja nur
gesagt: "Ich brauche!" Die Rechnung ist
dann an jemand anderen gegangen!
Ich hoffe, dass man darauf verstärkt achten
wird und dass man auch diese Punkte, die
kritisiert wurden, klar in Angriff nimmt. Ich
bin davon überzeugt, dass wir uns das beim
Follow-up wieder sehr genau ansehen werden.
Ich darf mich bei Dr. Fankhauser, Kontrollabteilung, nochmals herzlich bedanken.
Es ist sehr viel Komplexes in dieser Aufarbeitung enthalten. Das ermöglicht es auch
mir, als jungem Mitglied des Gemeinderates, einen Einblick in die OSVI zu bekommen. Ich hoffe, dass beim Follow-up nicht
mehr so viele Seiten notwendig sein müssen.
GR Mag. Stoll: Der Kontrollamtsbericht ist
wunderbar und geht sehr tief. Er arbeitet die
gesamte Materie gut auf. Den enthaltenen
Anregungen und Empfehlungen sollte und
müsste auch zukünftig Folge geleistet werden. Da gibt es nichts zu debattieren oder
schönzureden.
Deshalb ist es auch sehr gut, dass es die
Kontrollabteilung gibt! Da sieht man, was
rund und was weniger rund läuft. Man fördert damit auch eine gewisse Transparenz
zu Tage.
Jene, die ganz konkret meinen, dass zu viele Rechnungen übernommen wurden, müssen aber auch dazu sagen, dass mit
02.03.2015 € 50.000,-- vom HC Tiroler
Wasserkraft Innsbruck - Die Haie refundiert
wurden. Es gibt nun noch eine Abweichung
von ca. € 30.000,--.
Nachdem ich die Verantwortlichen dieses
Vereins kenne, weiß ich, dass das eigentlich seriöse Menschen sind. Auch der Verein wird höchst seriös geführt. Deshalb
werden auch diese nicht ganz € 30.000,-komplett zurückfließen, davon bin ich überzeugt.
Somit möchte ich hier festhalten, dass der
OSVI und der öffentlichen Eigentümerin
kein wirtschaftlicher Schaden entstanden
ist.