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4 Vergabekontrollen
Prüfung auf
Übereinstimmung mit
den Wertgrenzen
gem. BVergG 2006

Im vierten Quartal 2017 haben Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig acht Vergabevorgänge mit einem Gesamtvolumen von
netto € 928.351,34 überprüft.
Die kontrollierten Vergaben fanden im Unterschwellenbereich entsprechend aktueller Fassung des BVergG 2006 statt.
Die gemäß gültiger Schwellenwerteverordnung 2012 bis zum 31. Dezember 2018 angehobenen Subschwellenwerte wurden in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren in einem der geprüften Fälle
überschritten.

Beanstandung –
Direktvergabe von
Dienstleistungen

Hierbei handelte es sich um eine Überschreitung des Subschwellenwertes für Direktvergaben von € 100.000,00 für Dienstleistungen im
Bereich der Fuhrparkwartung. Eine vorgelagerte Ermittlung der geschätzten Gesamtkosten war nicht erfolgt. Auch wurden die auf Basis
der Angebote ermittelten Gesamtkosten rechentechnisch nicht korrekt
durchgeführt. Die Kontrollabteilung musste zudem feststellen, dass die
von Seiten der zuständigen Dienststelle dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegten spezifischen Unterlagen nicht in jenem Ausmaß
und in jener Ausprägung zur Verfügung gestellt wurden, dass sich dieser als beschlussfassendes Gremium ein ausreichendes Bild über den
tatsächlich zu erwartenden Umfang der Maßnahmen und die entsprechenden Kosten machen konnte. Die Kontrollabteilung sprach eine
gesamthafte Empfehlung zu den festgestellten Beanstandungen aus.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens teilte das zuständige Amt mit,
der Empfehlung der Kontrollabteilung künftig vollinhaltlich entsprechen
zu wollen.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 08.03.2018
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 22.03.2018 zur Kenntnis gebracht.

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Zl. KA-00252/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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