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eben ein wirklich armer Bettler ist, der außer
seinem Körper wirklich nichts hat, alle bezahlen Mehrwertsteuer!
Wenn man sich den großen österreichischen "Kuchen" ansieht, dann kommt man
drauf, dass die Hälfte unseres Gesamtbudgets die Mehrwertsteuer ausmacht. Erst
dann kommen Lohnsteuer und Einkommensteuer. Letztere bezahlen ja sowieso
nur noch die vollkommenen Idioten - wie ich
früher als Selbständiger einer war! Die großen Konzerne bezahlen ja überhaupt keine
Steuer!
Ich werde mir das Projekt also anschauen
und hoffe und kann mir vorstellen, dass es
eine Verbesserung sein wird - wie damals,
beim Sozialamt, denn jetzt ist das eine vorbildliche Einrichtung!
GR Grünbacher: Ich wollte mich nicht zu
Wort melden, aber, GRin Mag.a Schwarzl,
jetzt hast Du mich in dieser Frage schon gereizt!
Ich gehe davon aus, dass Du an den Osterhasen glaubst! Ich gehe auch davon aus,
dass das überhaupt nichts mit dem bevorstehenden Wahlkampf oder Lobby- und Klientelpolitik zu tun hat, wenn man jetzt genau das macht. Die einzigen Zeilen, die im
Regierungsübereinkommen stehen, betreffen eine Grundsatzvereinbarung über einen
tirolweiten Zugang. Wann das sein wird, ob
in null Tagen, in einem oder in drei Jahren,
das steht nicht einmal zwischen den Zeilen.
Da mag es Absichtserklärungen und Wünsche geben, aber die GegnerInnen sind mit
dem Gemeindeverband so stark, dass das
Ei des Osterhasen hoffentlich nicht zu einem faulen Ei wird! Speziell Eure StudentInnen, die Euch, wenn Ihr mit der Nummer
raus geht, beim Wort nehmen werden!
Ich sage es nochmals, es ist eine VermieterInnen-Förderung! Was wir hier tun - wenn
das wirklich so kommt -, wir blasen Millionen in den Sack jener, für die man das im
Grunde nicht wollte. Es sind nämlich die
SpekulantInnen, die GR Buchacher zu
Recht immer wieder angreift. Das ist nicht
okay! (Unruhe im Saal)
Aber, wir haben das noch gar nicht! Wir
sprechen besser dann weiter, wenn es
spruchreif ist. Ich vermute allerdings, dass
wir in zwei Wochen Wahlplakate sehen
werden: "Versprochen, gehalten! Wir GRÜGR-Sitzung 22.03.2018

NE garantieren Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag!" Ich höre das ja jetzt schon!
Darum sei Vorsicht geboten, denn noch ist
der Bär im Fell und läuft durch die Wälder.
Verteilen wir sein Fell nicht, solange er noch
lebt!
GRin Mag.a Schwarzl: Liebe KollegInnen,
also ich finde es schon sehr interessant!
Hier im Gemeinderat sitzen Parteien, die
seit Jahrzehnten in Landes- und Stadtregierung tätig waren und es nie geschafft haben, ein Mietzinsbeihilfensystem aufzustellen, das irgendwo den sozialen Ansprüchen
gerecht wird.
Jetzt sich sozusagen händeringend darum
zu bemühen, irgendein Haar in der Suppe
zu finden, wenn es zum erste Mal in der
Geschichte dieses Landes möglich wird, ...
(Unruhe im Saal)
(GR Buchacher: Ihr habt die "Hose heruntergelassen", das ist es!)
... überhaupt von einem landesweiten Modell zu sprechen! Das hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in den
Jahrzehnten, in denen sie in der Landesregierung war, nie geschafft. (Unruhe im Saal)
(GR Grünbacher: Wir haben uns bemüht.)
Aber dann hat man doch ruhig zu sein,
wenn man sich über Jahrzehnte vergeblich
bemüht hat!
Wenn man liest, was in der Regierungsvereinbarung steht, dann kann natürlich alles
anders kommen! Das ist ja auch bei unserem eigenen Koalitions-Übereinkommen
hier so. Da ist auch einiges enthalten, das
dann ganz anders gekommen ist. Aber es
steht geschrieben, dass ein konkretes Mietunterstützungsmodell bzw. eine Adaptierung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
am 01.01.2019 vorgelegt wird, mit dem Ziel,
unter Vermeidung von Mitnahmeeffekten,
die Mieten zu entlasten. Das ist das erste
Mal der Versuch, genau das zustande zu
bringen.
Für mich ist es ein Meilenstein, dass man
einmal formuliert, dass man das zustande
bringen will! Was haben wir an Absichtserklärungen in unserem Koalitionsübereinkommen, die wir nicht umsetzen konnten.
Als Beispiel die Stichwörter 50:30:20, Arzl
usw. Etliches davon ist auch auf Grund poli-