Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 03_Maerz_2014_gsw.pdf

- S.139

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Dazu berichtete das Amt für Sport zur Follow up – Einschau 2013, dass beide
Vereine noch separat bestehen würden, weshalb auch zwei Prekariumsvereinbarungen abgeschlossen worden wären. Die Räume würden nicht von der SPG,
sondern von beiden Vereinen getrennt benützt werden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

102

Auf der Westseite des Geländes der Sportanlage Sieglanger befindet sich ein
Containergebäude, welches die Stadt im Jahr 2005 aus dem Außerordentlichen
Haushalt (mit € 44,9 Tsd.) finanziert und angeschafft hat. Darin sind die Büro- und
Mannschaftsräumlichkeiten des American-Football-Teams der „Swarco Raiders Tirol“ untergebracht. Dieses Objekt ist vom Vertragsverhältnis mit der IIG & Co KG
ausgeklammert. Diesbezügliche Recherchen haben ergeben, dass die gegenständlichen (insgesamt 8) Container nach deren Anschaffung vom Referat Vermögensrechnung/Kosten- und Leistungsrechnung der MA IV mit dem Sortierkennzeichen „Mobiliar“ hinterlegt und im städt. Anlagevermögen mit einer 10-jährigen Nutzungsdauer erfasst worden sind.
In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass die Nutzungsbedingungen für die dem Verein Ende September 2005 übergebene Infrastruktur zum Zeitpunkt der Einschau noch immer nicht geregelt waren. Die umgehende Ausarbeitung einer entsprechenden Vereinbarung wurde empfohlen.
Im Rahmen der Stellungnahme berichtete das Amt für Sport, dass auch mit den
„Swarco Raiders Tirol“ eine Prekariumsvereinbarung erstellt werden wird, welche
mit 01.01.2014 in Kraft treten soll. Wer dabei als Vertragspartner (Sportamt oder
IIG) auftrete, werde vom Sportamt noch geklärt.
Eine diesbezügliche Rückfrage im Zuge der Follow up – Einschau 2013 hat ergeben, dass das Hauptgebäude im Frühjahr 2014 an die Stadt übergehen soll. Ein
seitens des Referates Liegenschaftsangelegenheiten ausgearbeiteter Vertragsentwurf liege bereits vor. In weiterer Folge soll dieses für die Sportplätze noch einzige ausstehende Prekarium mit den „Swarco Raiders“ nachgezogen werden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

103

Auf der Basis eines seinerzeitigen Vorlageberichtes des Sportamtsleiters (vom
11.10.2010) hat der Stadtsenat mit Beschluss vom 13.10.2010 das damals in der
MA IV angesiedelte Referat für Rechtsberatung und Liegenschaftsverwaltung
(nunmehr MA I/Referat Liegenschaftsangelegenheiten) beauftragt, in Abstimmung
mit den IIG und dem Sportamt alle rechtlichen Details bezüglich eines möglichen
Erwerbes des Garderoben- und Kantinengebäudes vom Verein „Verwaltungsgemeinschaft Sportplatz Sieglanger“ abzuklären und den Stadtsenat in weiterer Folge mit den Verhandlungsergebnissen zu befassen.
Nach Information der Kontrollabteilung sind in dieser Angelegenheit seither jedoch
keine Aktivitäten gesetzt worden, weshalb empfohlen wurde, die erforderlichen
Schritte im Sinne des damaligen Stadtsenatsbeschlusses in die Wege zu leiten.

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Zl. KA-00135/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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