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für das Heim am Hofgarten/Kaiserjägerstraße) sind mittels
Nachtragskredit und Bedeckung durch
ein Kommunaldarlehen auf
Vp. 5/846000-001200 zu finanzieren.
Die Stadt Innsbruck hat am 20.12.2013 mit
dem Land Tirol, der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) und der Austrian
Real Estate GmbH (ARE) als Untergesellschaft der BIG einen Letter of Intent (LOI)
abgeschlossen, der in neun Punkten die
wesentlichen Bestimmungen der Grundstücksveränderungen und Tauschgeschäfte
zur Realisierung eines Sicherheitszentrums
am Areal in der Kaiserjägerstraße sicherstellen soll.
In der Folge hat es einige intensive Verhandlungsrunden mit dem Land Tirol und
der BIG zur Konkretisierung der Vereinbarungen gegeben. An dieser Stelle darf ich
mich ganz herzlich bei den MitarbeiterInnen
hier im Haus (speziell bei Finanzdirektor
Dr. Pühringer) und bei Ing. Dr. Danler LL.M., MBA und seinen KollegInnen bedanken. Durch ihr Engagement können wir
heute bereits eine vertiefte Beschlussfassung vornehmen.
Bei den Gesprächen ging es darum, in den
Unterlagen die Grundstücksbezeichnungen
festzuhalten, die Übergangsfristen zu definieren sowie die Zahlungsflüsse und Fälligkeiten darzustellen.
Wenn die konkreten Verträge vorliegen, die
noch ausgearbeitet werden müssen, dann
wird der Akt noch einmal den Gemeinderat
passieren.
Im Letter of Intent (LOI) haben wir einige
Fristen aufgenommen, die den 30.04.2014
betreffen. Die heutige Beschlussfassung
dient dazu, intern dieses Datum einhalten
zu können. Wenn wir jetzt darüber abstimmen, dann können wir unseren Teil der
Abmachung in zeitlicher Hinsicht erfüllen.
So sollte es auch bei unseren VertragspartnerInnen sein. Mir liegen allerdings keine
Informationen vor, dass sich im Falle einer
geringfügigen Überschreitung etwas anderes ergeben würde. Für jede Gebietskörperschaft und auch für die BIG bzw. die ARE
gibt es ja einen gewissen Fristenlauf.
Seit Dezember 2013 hat sich inhaltlich wenig geändert. Man hat Konkretisierungen
der einzelnen Punkte vorgenommen. Es
GR-Sitzung 27.03.2014

bleibt die Tatsache aufrecht, dass das Ganze für die Stadt Innsbruck nicht nur jetzt,
sondern auch in Zukunft ein gutes Konzept
darstellt - genau so wie für alle anderen
Beteiligten. Manche Dinge brauchen einen
gewissen Vorlauf, ich denke aber, dass wir
nun für alle PartnerInnen eine gute Lösung
zustande gebracht haben.
StR Gruber: Über das Thema Sicherheitszentrum wurde in den letzten Monaten und
Jahren sehr viel diskutiert. Ich möchte jetzt
nicht in die Wiederholungsschleife eintreten.
Man muss aber schon festhalten, dass es
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) war, die
seit langer Zeit darauf hingewiesen hat,
dass dieser Standort für das Sicherheitszentrum geeignet wäre.
Es geht mir nicht darum zu behaupten, dass
wir die Einzigen gewesen wären, die das
erkannt haben. Wichtig ist mir aber, dass
auch die Polizei, die die Kompetenzträgerin
ist und dort letztendlich reüssieren muss,
genau so wie das Bundesministerium für
Inneres (BMI) immer die Priorität auf diesen
Standort gelegt hat.
Ich sage das jetzt nicht mit Hohn oder Verärgerung - aber ich kann mich erinnern,
dass hier im Haus über Monate hinweg erklärt wurde, warum eine Ansiedelung dort
überhaupt nicht passt und nicht funktionieren kann.
Man empfand es für nötig, jede andere Alternative zu prüfen, um das Sicherheitszentrum nur ja dort nicht entstehen zu lassen.
Ich kann mich an Aussagen von einigen
KollegInnen erinnern, dass es an diesem
Standort alles geben könne, nur kein Sicherheitszentrum.
Wie man sieht, ist die Regierung dann doch
flexibel genug, um den Ansprüchen der
Exekutive und der generellen Sicherheit in
der Stadt Innsbruck Genüge zu tun.
StR Mag. Fritz hat letztes Jahr sehr salbungsvoll von einem Besuch im BMI erzählt, der ganz andere Perspektiven eröffnet habe, als man vorher hätte haben können.
Wir sind letztendlich über das Ergebnis sehr
glücklich. Zum einen freut es uns im Interesse derer, die das Sicherheitszentrum
nutzen werden. Andererseits sind aber auch
die Rahmenbedingungen des Geschäftes mit der Übertragung der Volksschule Innere