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StR Mag. Fritz: Vaterschaftsstreitigkeiten
laufen normalerweise in die andere Richtung ab. Da will es keiner gewesen sein. Es
ist also sehr schön, dass sich bei uns gleich
mehrere um diese Ehre raufen! (Gelächter
im Saal)

Stadt Innsbruck, von Frau Bürgermeisterin
und ihrer Koalitionsregierung war es, die
dem Bund klargemacht hat, dass man zwar
das Sicherheitszentrum will und mit der Örtlichkeit einverstanden ist, dass man aber
auch nichts zu verschenken habe!

Umschwünge hat es hier nicht gegeben. Ich
glaube, das trifft auch auf Frau Bürgermeisterin zu. Es ist ja nicht so, dass irgendjemand geglaubt hätte, wir bräuchten kein
Sicherheitszentrum oder dass das eine völlig abwegige Idee wäre. Es hat allerdings
bis zum vergangenen Sommer gedauert,
bis das BMI sich dazu bequemt hat, ein
Raumprogramm auf den Tisch zu legen,
das glaubwürdig und nachvollziehbar den
Bedarf der Zusatzfläche in der Kaiserjägerstraße (dort, wo sich das ehemalige Heim
am Hofgarten befindet) belegen konnte.

Erst ab diesem Zeitpunkt wurde es eine
wirkliche Option - und das hat zuallererst
Frau Bürgermeisterin vorgeschlagen -, dass
das Areal am Innrain nicht irgendwie verwertet wird, sondern dass man einen
Grundstückstausch mit der Stadt Innsbruck
macht. Ab da war dann auch davon die Rede, dass wir die Volksschule in der Angerzellgasse, für die wir sonst noch ewig und
drei Tage lang eine nicht unerhebliche Miete zu zahlen gehabt hätten, auch günstig als
Teil dieses Vertrags aufnehmen.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es diese Unterlagen nicht, daher war es legitim zu fragen,
ob man wirklich die Polizeischule von Gnadenwald herunter in die Stadt Innsbruck
verlegen möchte. Dort oben verfügt man
über genügend Sportflächen, was in der
Stadt nicht so leicht angeboten werden
kann.
Man hat erst im Sommer Klarheit bekommen, weil das BMI vorher die Karten nicht
auf den Tisch gelegt hatte, was wirklich geplant ist. Dass nämlich das Ausbildungszentrum West nicht in erster Linie eine Polizeischule für AnfängerInnen sein soll, sondern auch eine Führungskräfteakademie,
die sehr wohl die Synergie mit dem Management Center Innsbruck (MCI) und der
Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen
Fakultät (SOWI) braucht. Das war vorher
nicht bekannt.
Das ist vom BMI erstmals ausführlich bei
der Besprechung im letzten Frühsommer in
Wien erläutert worden. Zu diesem Zeitpunkt
haben sich auch Stadt Innsbruck, Land Tirol
und BMI geeinigt, dass die Kaiserjägerstraße der richtige und beste Standort ist. Bis
dahin war es aber auch noch so, dass die
Republik Österreich bzw. die BIG dieses
Grundstück zu einem Preis haben wollten,
der vom Verkehrswert in dieser Lage ziemlich weit entfernt gewesen ist.
Indem wir ein Grundstück unter seinem
Wert hergeben sollten, wurde quasi von uns
gefordert, die Aufgaben der Republik zu
unterstützen. Gerade die Hartnäckigkeit der
GR-Sitzung 27.03.2014

Dass es diese Paketlösung jetzt in dieser
Form gibt, ist natürlich auch ein Verdienst
des Landeshauptmanns von Tirol. Er hat als
einer der Ersten davon gesprochen, dass
man ein Paket aus verschiedenen Grundstücksgeschäften schnüren müsse, über
das am Schluss alle sagen können, es enthalte für alle Seiten eine Win-win-Lösung.
Das ist in relativ hoher Geschwindigkeit
zwischen dem vergangenen Sommer und
der Zeit kurz vor Weihnachten ausverhandelt worden. Dabei hat es keine Meinungsumschwünge oder Ähnliches gegeben,
sondern eine konsequente Haltung der
Stadt Innsbruck.
Wir haben immer betont, dass wir das Sicherheitszentrum wollen und dass wir das
Raumprogramm und die Anforderungen des
BMI und der Polizei akzeptieren und nachvollziehen können. Zugleich haben wir aber
immer klargestellt, dass wir nichts zu verschenken haben, uns aber gerne an einem
fairen Deal beteiligen.
Dieser liegt jetzt auf dem Tisch. Ich glaube,
es macht uns allen Freude, dass wir ihm
zustimmen können. Dieses Paket hätte es
aber nicht gegeben, wenn die Stadt Innsbruck vor einem Jahr zugestimmt hätte, das
Grundstück als Geschenk auf dem Silbertablett zu servieren. Und man gesagt hätte:
Hauptsache, es gibt das Sicherheitszentrum!
GRin Mag.a Schwarzl: Als Replik auf den
Vorredner der Opposition möchte ich ankündigen, dass ich irgendwann einmal