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Bgm. Zach unterbricht um 19.40 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.55 Uhr wieder
fort.

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

23.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge
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23.1

I-OEF 29/2003
Städtische Kindergärten, Erhaltung bzw. Sanierung der
Kinderplanschbecken (GR Linser)

MB: (gegen FPÖ)
Dem von GR Linser eingebrachten dringenden Antrag (Seite 664) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Ein Teil davon wurde bereits überprüft, aber ich möchte darauf hinweisen,
dass wir von bestimmten gesetzlichen Vorschriften, auch wenn sich andere
Kindergärten nicht daran halten, nicht abgehen können. Wo kein Kläger da
kein Richter, denn solange nichts passiert, ist alles schön und gut. Gerade
im Bereich der Kleinkinder, weiß man, wie empfindlich und vorsichtig die
Eltern sind.
GR-Sitzung 24.4.2003