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Ich habe mich sehr genau mit dem Geschäft beschäftigt und
kann Ihnen sagen, dass es sich mit bestem Wissen und Gewissen, wenn
man alle Aspekte betrachtet, als höchst positiv für die Stadt Innsbruck darstellt. Diese Vorstudie kann durchaus ergeben, dass ein anderes Projekt
z. B. mit einer höheren Dichte sinnvoller wäre. Das würde sich natürlich im
Beschluss auf den Kaufpreis positiv für die Stadt Innsbruck auswirken. Es
ist so wie bei vielen Dingen, Henne und Ei, dass man einmal irgendwo anfangen muss, etwas zu entwickeln, so dass man auf Grund dessen Abstriche, Zugewinne oder sonstige Adaptionen machen kann. Ich bitte Sie, diesem Geschäft die Zustimmung zu erteilen.
GR Barcal: Ich möchte meine Stimmenthaltung wegen Befangenheit anmelden.
StR Mag. Schwarzl: Es geht bei dieser Kaufoption bzw. bei
diesem Vertrag nicht um die Kirche und auch nicht um das Wahrnehmen
einer Chance, die man später nicht mehr hätte. Es geht unserer Meinung
nach - ich glaube, dass wir als Fraktion nicht die Einzigen in diesem Haus
sind - um den Versuch, in einem größeren Planungsbereich von dem noch
gar nicht klar ist, wie dieser nach Abschluss der Bebauungs- bzw. der Entwicklungsstudie aussehen wird, für einen Teil bzw. für eine Briefmarke
just heute per Nachtrag zur Gemeinderatstagesordnung eine Kaufoption für
die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) zu geben.
Die heutige Vorlage hat gestern im Stadtsenat noch ein bisschen anders ausgesehen. Es hat gestern die Sitzung des Stadtsenates wegen
dieser Causa unterbrochen werden müssen, um noch Nachverhandlungen
führen zu können. Es mussten auch noch zusätzliche Informationen eingeholt werden. Die heutige Vorlage ist ein mehrheitlicher Stadtsenatsbeschluss, nämlich die Fortsetzung der gestrigen Sitzung des Stadtsenates
heute in der Früh.
Ich möchte gleich vorausschicken, dass wir diesem Antrag
weder im Stadtsenat zugestimmt haben, noch werden wir heute im Gemeinderat diese Kaufoption für die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) befürworten. Ich
möchte das etwas genauer erläutern.

GR-Sitzung 24.4.2003