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zweiten Male missbraucht haben. Bei Ihrer ersten Wortmeldung habe ich es
durchgehen lassen und diesmal nicht.
StR Mag. Schwarzl: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur
Kenntnis, aber dieser belastet mich nicht besonders. Ich darf nur daran erinnern, dass die Frau Bürgermeisterin zuerst beim Vorlesen des Aktes aus
dem Stadtsenat, bei dem es sich um die Rechtsgeschäfte mit außenstehenden Dritten, nicht um die mit einer Gesellschaft, die im Hälfteeigentum der
Stadt Innsbruck und des Landes Tirol steht, gehandelt hat, die Zahlen vorgelesen hat. Das wurde lächelnd nonchalant mit dem zarten Hinweis ignoriert, dass wir das dann in der nicht öffentlichen Sitzung diskutieren.
Ich habe überhaupt keine konkrete Zahl genannt. Es kommt
jetzt eine künstliche Echauffiertheit hervor, die mich eigentlich nur bestätigt, dass sehr viel vom Pulver auf einen Nebenschauplatz, um den es überhaupt nicht geht, verlegt werden soll.
Zur Wortmeldung von StR Dr. Gschnitzer hinsichtlich der
Komplexität von Geschäften: StR Dr. Gschnitzer ist jetzt leider nicht anwesend. Ich kann ihm nur sagen, dass dieses Geschäft wirklich sehr, sehr
einfach gestrickt ist. Dieses Geschäft sagt ganz explizit, dass wir unabhängig von einer Studie, die noch ausständig ist, der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) dieses Grundstück zu jetzt schon festgelegten Konditionen, die weder von der
Rentabilität, noch von der sozialen Verpflichtung her, Fisch noch Fleisch
sind, zukommen lassen.
Die unterschwelligen Argumentationen von StR Dr. Gschnitzer, dass ich, weil das Geschäft so komplex ist, dieses nicht ganz verstanden habe, sind nicht nur ein Nebelwerfen, sondern das ist meiner Meinung
nach eine der übelsten Formen Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen. Nur, ich lasse mich nicht mundtot machen und habe mich auch deshalb noch einmal zu Wort gemeldet.
Ich kann den Spiess auch umdrehen. StR Dr. Gschnitzer hat
sich in seiner Wortmeldung ganz massiv widersprochen. Auf der einen
Seite sagt er, dass wir uns überhaupt nicht festlegen und alles offen ist,
denn es kommt noch ein Wettbewerb. Nach diesem Wettbewerb kann alles
anders aussehen. Gleichzeitig sagt StR Dr. Gschnitzer aber auch, dass wir

GR-Sitzung 24.4.2003