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Kaufvertrag gestanden, dass eine
Rückkaufsmöglichkeit zum entsprechenden Preis besteht. Die Juristen haben
gesagt, dass das überhaupt kein Problem
wäre, denn wenn wir für die Regionalbahn
die Flächen wieder zurückkaufen, ist der
Fall damit erledigt. So gesehen, war das
Rechtsgeschäft aus der damaligen Sicht
völlig unproblematisch.
Vor allem hat man damals noch nicht
gewusst - vielleicht hat es Direktor Dipl.Ing. Baltes gewusst -, dass sich dort die
Schienen in einem schlechten Zustand
befinden und daher in der nächsten Zeit
saniert werden müssen. Dass die Schienen so plötzlich, praktisch unter Umständen schon morgen, brechen, war damals
nicht bekannt. Man hat hier rein rechtlich
durchaus angemessene Vorsorge
getroffen, dass wir die entsprechenden
Flächen bekommen.
Wenn wir ein normales Grundeinlösungsverfahren durchführen, dann braucht man
etwas Zeit, aber wir werden sicherlich die
Flächen, so wie sie seinerzeit von uns
verkauft wurden, mit der entsprechenden
Klausel, aufgrund bestehender Verträge
zurückkaufen können. Es handelt sich um
580 m² bzw. 700 m², die wir brauchen. Der
Kaufpreis hat damals - das ist in der
Zeitung gestanden - diese € 1 Mio
betragen. Wenn man von einer Fläche von
700 m² ausgeht - das ist diese Fläche, auf
welcher der Transformator steht -, dann
sind das bei zirka € 840,-- bzw. € 850,-pro Quadratmeter rund € 600.000,--.
Es wird immer gesagt, dass die Fläche
teurer weiterverkauft worden ist. Im
Kaufvertrag steht, dass wir zu den
entsprechenden Bedingungen die Flächen
zurückkaufen können.
Die zweite Komponente bei diesem
Geschäft ist das Grundstück Brunecker
Straße 3. Hier brauchen wir 730 m². Ich
gehe davon aus, dass im Rahmen des
Projektes diese Flächen überbaut werden
und eigentlich nur eine Art Dienstbarkeit
des Gehens oder Radfahrens abzulösen
sein wird. Für Dienstbarkeiten, die mit
einem Haus von sechs, sieben oder acht
Stockwerken überbaut wurden, kann man
vielleicht 20 % anschätzen. Der Grund hat
etwas mehr als € 1.000,-- pro Quadratmeter gekostet. Bei 730 m² betragen 20 %
GR-Sitzung 25.2.2010

ungefähr € 150.000,--. Ich bin jetzt bei
€ 750.000,-- für die Einlösung der
Grundstücke angelangt.
Das Absiedeln der beiden Mieter wird
auch etwas kosten. Es hat Schätzungen
von € 300.000,-- bis € 500.000,-- gegeben.
Wenn man die Hälfte mit zirka
€ 150.000,-- oder € 200.000,-- annimmt,
sind wir bei € 900.000,-- oder € 950.000,--.
Das Haus muss man auch noch abbrechen, was vielleicht € 300.000,-- kosten
wird. Das alles macht dann insgesamt
€ 1,1 Mio aus. Das ist eine Rechnung, die
ein Sachverständiger im Rahmen eines
Grundeinlösungsverfahrens anstellen
würde.
Obwohl dieser Akt noch nicht im Stadtsenat behandelt wurde, ist schon mehrfach
in der Zeitung gestanden, dass der
Investor, Mag. Schafferer, € 3 Mio haben
möchte. Eine solche Geheimniskrämerei
ist nicht notwendig, da das vor der
Diskussion im Gemeinderat meistens
schon x-mal in der Zeitung steht.
Je nachdem wie man rechnet, ist es das
Dreifache bzw. vielleicht das Zweifache,
wenn man davon ausgeht, dass beim
Weiterverkauf der Brunecker Straße 1,
Dr. Oberfrank, auch etwas daran verdient
haben wird, weil das Nachbargrundstück
um etwas mehr als € 1.000,-- gekauft
wurde. Selbst wenn man hier noch etwas
dazulegt (Zinskosten usw.), kommt man
vielleicht auf € 1,2 Mio oder € 1,3 Mio,
aber nie auf € 3 Mio.
An und für sich gibt es nur zwei Gründe,
die diesen Betrag rechtfertigen könnten.
Der eine Grund ist, dass die Schienen dort
in einem schlechten Zustand sind. Wenn
die Schienen brechen und man sie nicht
mehr schweißen bzw. flicken kann und
daher zur Gänze ausgetauscht werden
müssten, würde das laut Bericht
€ 2,175 Mio kosten. Das wären natürlich
verlorene Kosten, so genannte Stranded
Investments. Wenn wir uns das Risiko
eines solchen Nachteiles bzw. einer
solchen Fehlinvestition ersparen, können
wir natürlich - wenn uns der Investor rasch
diesen Grund gibt -, schon etwas dazulegen.
Zwischen korrekten und fairen Geschäftspartnern teilt man sich normalerweise den
Vorteil, den einer hat, vielleicht auf. Das