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Deshalb hat er gestern im Stadtsenat auch
für den teuren Rückkauf gestimmt. Mit
diesem "Ja" wird nämlich bei aller Wut im
Bauch, die es deswegen gibt, die Regionalbahn nicht weiter aufgehalten.
Wir haben noch viele Hürden in diesem
Projekt zu überspringen. Ich unterstütze
mit meiner Stimme nicht die Sanierung der
Fehlleistung der Liste "Für Innsbruck",
sondern aus innerer Überzeugung die
Regionalbahn und damit eine weit
blickende Verkehrspolitik in unserer Stadt.
StRin Mag.a Schwarzl: Das Paket,
welches uns heute vorliegt, hat einen
Inhalt, einen Zweck und eine Notwendigkeit. Der Inhalt lautet "Bußgeld der Stadt
Innsbruck für die Torheit der Regierenden". Unter den Regierenden verstehe ich
sehr wohl die Fraktion "Für Innsbruck",
aber auch alle, die in der Koalition sitzen
und jetzt versuchen, sich irgendwie aus
der Verantwortung zu schleichen.
Dieses Geschäft hat nicht nur diesen
Inhalt mit dem Absender "Koalition" und
dem Adressaten "Gemeinderat" und
natürlich darüber hinaus SteuerzahlerInnen, sondern es hat auch einen Zweck
bzw. eine Notwendigkeit; das ist sozusagen der Blick in die Zukunft: Regionalbahn
und Straßenbahn zum fünften Gymnasium.
(GR Federspiel: Verlängerte Straßenbahn!)
Auch die Gemeinderäte hinter mir haben
im Jahr 2007, im Gegensatz zu uns, dem
Verkauf Brunecker Straße 1 zugestimmt.
Dies aber aus einer andere Situation
heraus, da sie immer gegen die Regionalbahn waren. In diesem Sinne war es auch
logisch: Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 und die Garantie einer
möglichst raschen Umsetzung der
Regionalbahn trotz der Torheit der
Regierenden, nämlich in der Vergangenheit 2007.
Ich möchte auf diese Torheit zurückkommen: Im Jahr 2006 hat das am vorliegenden Plan rot schraffierte Eckhaus, durch
das wir jetzt mit dieser Bahn fahren
müssen, noch uns gehört. Wenn es nach
wie vor uns gehören würde, könnten wir
jetzt kreuz und quer fahren, wie wir
wollten.
GR-Sitzung 25.2.2010

Im August 2006 hat die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) sowie
an sämtliche Mitglieder des Stadtsenates
geschrieben und darauf hingewiesen, wie
wichtig dieser gesamte Kreuzungsbereich
für den Bau der Regionalbahn ist. Die
Innsbrucker Grünen haben - damals war
noch GR Mair Mitglied des Gemeinderates
- an die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) eine Anfrage gestellt, ob
diese an dem, auf dem vorliegenden Plan
gelb schraffierten Haus ein Kaufinteresse
hätte.
Wir wollten nämlich, dass man zu dem rot
schraffierten Haus auch noch das gelb
schraffierte Haus kauft, welches damals
von den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) zum Verkauf angestanden ist. Dann
hätten wir nämlich das gesamte Areal
gehabt und das Ganze verkehrsplanerisch
sinnvoll be- und verplanen können.
Damals war noch eine Unterführung für
die Regionalbahn angedacht. Auf Basis
dieser verkehrsplanerischen Sinnhaftigkeit
hätten wir das Ganze an einen Investor
zur Verwertung geben können.
Wir haben nicht gesagt, dass die Stadt
Innsbruck einen Turm usw. bauen sollte,
sondern wir besitzen schon ein Grundstück und kaufen noch eines dazu, um
dort gescheit und unbehelligt von Investoreninteressen planen zu können. Das
Grundstück, welches übrig bleibt, verkaufen wir dann.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) hat uns damals mitgeteilt, dass
sie kein Interesse am Kauf der Brunecker
Straße 3 hätte. Ich weiß bis heute nicht,
ob sie keines hatte oder keines haben
durfte.
Der Antrag von uns, die Brunecker Straße 3 zu kaufen, ist im Gemeinderat von
allen, bis auf drei Stimmen der SPÖ (ich
glaube GR Buchacher, GRin Eberl und
GRin Marinell) abgelehnt worden. Die
Regierungskoalition hat offenbar andere
bis heute von uns immer noch nicht ganz
nachvollziehbare Ziele bei dem Rechtsgeschäft, die Brunecker Straße 1 an die
Immo Concepta Immobilienentwicklung &
Consulting GmbH, Dr. Oberfrank, zu