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in der Kontrollabteilung durchleuchtet bzw.
überprüft. Wenn wir das auf dem Tisch
liegen haben, kann man sich dazu auch
äußern. Ich möchte mich jetzt dazu nicht
äußern, weil ich die Fakten nicht kenne,
aber dafür gibt es die Kontrollabteilung. Es
wundert mich zwar schon, dass man
zuerst Rückkaufsrecht und dann ein
Wiederverkaufsrecht einräumt, aber die
Dinge können sich natürlich ändern.
Wir stehen dazu, dass es in Innsbruck
eine leistungsfähige Straßenbahn gibt.
Allerdings sollte man von dieser Regionalbahn Abstand nehmen. In der Beschlussvorlage steht "Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes". Wir stimmen heute
diesem Antrag zu, weil wir das als
zukunftsweisende, innerstädtische Sache
sehen.
GR Mag. Fritz: Wenn Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer sagt, dass dieses
Paket unvermeidlich notwendig aber nicht
billig ist, gebe ich ihr in jedem einzelnen
Punkt Recht. Es ist notwendig und geht
nicht anders, aber, auch wenn es nicht
billig ist, müssen wir hier durch.
Beim Zeitablauf soll man aber bitte
Folgendes nicht vergessen. Es wird immer
gesagt, nur wenn man etwas gegen den
Preis hat, heißt das noch lange nicht, dass
man auch gegen die Regionalbahn ist.
Theoretisch kann man natürlich voll für die
Regionalbahn sein, aber trotzdem etwas
gegen den Kaufpreis eines bestimmten
Geschäftes haben.
Nur wird dabei sehr leicht etwas vergessen: In der Brunecker Straße fährt eine
bereits konzessionierte Straßenbahnlinie
und wenn man dort Geleise verlegt,
bewegt man sich im Bereich von untergeordneten Baumaßnahmen nach dem
Eisenbahngesetz (EisBG). Verlegt man
woanders Schienen, wo es noch keine
konzessionierte Straßenbahnlinie gibt,
muss man warten, bis das Eisenbahnverfahren abgewickelt ist.
Wenn wir jetzt nicht in diesem Sommer mit
vorgezogenen - vorgezogen gegenüber
dem Abschluss des eisenbahnrechtlichen
Verfahrens und des Konzessionsverfahrens - Baumaßnahmen in der Brunecker
Straße beginnen, dann werden wir mit
Sicherheit nicht bis zur Eröffnung des
fünften Gymnasiums fertig.
GR-Sitzung 25.2.2010

StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat schon Recht
wenn sie sagt, es ist nicht sicher, dass wir
fertig werden, denn nichts ist fix und es
könnte uns auch der Himmel auf den Kopf
fallen, wenn wir in einem gallischen Dorf
wären. Wir sollten es aber wenigstens
probieren, rechtzeitig fertig zu werden.
Dazu ist diese Maßnahme in der Brunecker Straße einfach wichtig.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat das
Leid angesprochen, welches wir
Mag. Schafferer im Zuge der Auseinandersetzungen hinsichtlich des 60 mTurmes, ob "Ja" oder "Nein", bereitet
haben. So als hätte die Stadt eine große
Schuld auf sich geladen. Mir tut
Mag. Schafferer weder leid, noch bewundere ich ihn, denn er ist schlicht und
ergreifend ein Geschäftsmann, der seine
Arbeit macht und als solcher hat er
meinen Respekt. Man kann aber nicht
sagen, dass ihn die Stadt Innsbruck
besonders schlecht behandelt hätte.
Er hat im Wissen, dass es schon längst
einen Beschluss des Bauausschusses
gegeben hat und es keine Änderungen
des Bebauungsplanes dieses Ausmaßes
mit solchen Wertsteigerungen ohne einen
Wettbewerb geben kann, hinter dem
Rücken der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
des Bauausschusses usw. ein Projekt bis
zu einer gewissen Reife entwickelt. Für die
ihm entstandenen Kosten kann er nicht die
Stadt Innsbruck verantwortlich machen.
Ab dem Zeitpunkt, wo dieses Projekt - an
dem bereits ein Jahr gearbeitet wurde und
auf seiner Seite zu Kosten geführt hat erstmals der Stadt Innsbruck bzw. den
städtischen Gremien offiziell bekannt
wurde, war es der Kritik ausgesetzt. Es hat
für dieses Projekt keine eindeutige
Mehrheit "dafür oder dagegen" gegeben,
aber das hat der Investor gewusst. Eine
eindeutige Abstimmung hat es dann
gegeben, nachdem man sich unter der
neuen Stadtführung der Stadtplanung
aufgerafft hat, dieses Projekt zu beschließen.
Es war nämlich schon immer in der
Hochhausstudie vorgesehen, dass ohne
ein Verfahren, ähnlich dem, das zur
Hochhausstudie geführt hat, nicht einfach
ein Turm mit 60 m genehmigt werden
kann. Das hat zu diesem Ad-hoc-Gestal-