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13.

V-KU 1439/2010
Öffentliche Privatbücherei der
Ursulinen, Aufteilung des Förderbeitrages 2010

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.2.2010:
Der Aufteilung des Förderbeitrages 2010
für die öffentliche Privatbücherei der
Ursulinen in der Höhe von € 31.000,-- wird
zugestimmt.

14.

II-SV 354e/2009
Abschlepptarif, Erlassung der
Verordnung zur Festsetzung der
Tarife für das Entfernen und die
Verwahrung verkehrsbehindernd
abgestellter Kraftfahrzeuge

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 3.2.2010,
die, im vorliegenden Bericht der Mag.Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, vom
14.12.2009, vorgeschlagene Erlassung
der beiliegenden Verordnung zur Festsetzung der Tarife für das Entfernen und die
Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Kraftfahrzeuge zu genehmigen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es ist
darum gegangen, dass die Abschlepptarife bei den zwei- und einspurigen Kraftfahrzeugen nicht gleich hoch waren. Die
Vertreter des Landes Tirol hatten deshalb
Bedenken und daher wurden die Tarife
jetzt angepasst.
GRin Volderauer: Bei diesem Punkt
stimmen wir deshalb dagegen, weil es
innerhalb eines Jahres eine Tariferhöhung
von 25 % gegeben hat. Es ist aus dem
gesamten Akt nicht zu entnehmen, auf
welcher Grundlage eine solche Erhöhung
vorgenommen wurde.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
darf ich aufklären. Es hat eine Ausschreibung gegeben und heute liegt das
Ergebnis vor.
GRin Volderauer: Ja, aber jedes Unternehmen muss kalkulieren. Man kann nicht
einfach um 25 % erhöhen.

GR-Sitzung 25.2.2010

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
war der Billigstbieter.
GRin Volderauer: Es ist auch nicht
transparent, denn man kann die Preise
nicht genau nachvollziehen. Am Wochenende ist zum Beispiel die Abschleppgebühr viel teurer. Die Wirtschaftskammer
Tirol sowie die Arbeiterkammer Tirol
kritisieren ebenfalls diese Tariferhöhung.
Wir stimmen hier dagegen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck und GR Haager; 3 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
3.2.2010 wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 15.2.2010:

15.

Verpflichtungsermächtigungen
laut Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigungen laut
Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen
für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010,
werden gemäß Beilage genehmigt.

16.

IV 274/2009
Collegium Canisianum - Internationales Theologisches Kolleg,
vertreten durch Rektor P. Gerwin
Komma SJ, Tschurtschenthalerstraße 7, Restaurierung der
Bachlechner Altäre im Presbyterium der Kirche des Collegium
Canisianum, Sondersubvention

Beschluss (einstimmig):