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18.2

Bereich "Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit" wird gemäß Beilage
genehmigt.
GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 9.2.2010:

19.

KA 11867/2009
Bericht über die stichprobenartige Prüfung der Gebarung und
Jahresrechnung 2008 der Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs
GesmbH (ISpA)

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat
folgende Schwerpunkte gesetzt: Darstellung und Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Aspekte auf Basis des Unternehmensgesetzbuch (UGB) und GmbHGesetzes mit entsprechenden Empfehlungen; Beurteilung der wirtschaftlichen Lage
der Innsbrucker Sportanlagen Errichtungsund Verwertungs GesmbH (ISpA), die
Einschau in Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich diverser Feststellung und Empfehlungen; Prüfung des Kassenwesens,
Erläuterung zur Finanzlage der Gesellschaft; Bemerkungen zur Abfertigungsrücklage; Veranschaulichung der Ertragslage der Innsbrucker Sportanlagen
Errichtungs- und Verwertungs GesmbH
(ISpA); Durchleuchtung der Dienstvertragsverhältnisse des Geschäftsführers
und seiner Assistentin mit Feststellungen
und Empfehlungen.
Es hat eine Reihe kritischer Anmerkungen
zu den Verträgen gegeben. Beispielsweise
wurde festgestellt, dass für den Betrieb
der Funsporthalle am Paschbergweg 3
eine vertragliche Grundlage gefehlt hat.
Hinsichtlich der Reinigung der Anlagen
fehlte ebenfalls ein Vertrag.
Beim Personalaufwand hat die Kontrollabteilung festgestellt, dass der Geschäftsführer acht Bruttomonatsgehälter als Erfolgsprämie erhalten hat, ohne, dass es für
diese Zahlungen jemals AnspruchsvorgaGR-Sitzung 25.2.2010

ben oder konkrete Erfolgsnachweise
gegeben hätte.
Dasselbe trifft für die Assistentin zu, denn
auch hier wurde eine Prämie ausbezahlt
und Überstunden wurden vertragsmäßig
nicht in Zeitausgleich, sondern finanziell
abgegolten.
Ein besonderes Schmankerl, welches
zwar nicht sehr teuer war aber doch tief
blicken lässt, war die Weihnachtsfeier
2008. Diese wurde unter dem Titel
"Freiwillige Sozialleistungen" verbucht. Der
Geschäftsführer sowie die Assistentin
konsumierten gemeinsam mit ihren
jeweiligen Lebenspartnern € 437,-- ohne
MwSt. Dazu ist noch das Kilometergeld
verrechnet worden. Die Weihnachtsfeier
hat also nicht in Innsbruck stattgefunden.
Mir wäre es noch nie eingefallen, meine
Lebenspartnerin auf Kosten des Regimentes zu einer betrieblichen Weihnachtsfeier
einzuladen.
Interessant war, dass die städtischen
Bediensteten, die dem Aufsichtsrat
angehören und diese Tätigkeit während
ihrer Dienstzeit verrichten, auch dafür
entlohnt werden.
Schlussendlich hat die Kontrollabteilung
im Rahmen des Prüfungsumfanges und
unter besonderem Hinweis auf die
einzelnen Prüfungsfeststellungen in
diesem Bericht, die Ordnungsmäßigkeit
der Gebarung und Jahresrechnung der
Innsbrucker Sportanlagen Errichtungsund Verwertungs GesmbH (ISpA)
bestätigt.
Der Kontrollausschuss hat den einstimmigen Beschluss gefasst, den Kontrollbericht
dem Gemeinderat zur Berichterstattung
vorzulegen.
GR Hof: Meine Wortmeldung ist insgesamt als Appell zu verstehen, denn ich
habe ein große Bitte. Fast jedes Mal,
wenn städtische Beteiligungen geprüft
werden, zeigen sich entweder in den
städtischen Beteiligungen oder an der
Schnittstelle zwischen dem Stadtmagistrat
und den Beteiligungen gröbere Schwierigkeiten.
Es wurde von GR Haager schon einiges
angesprochen, aber der Kernpunkt fehlt
noch. In dem Kontrollbericht gibt es einen
Bezug zur Olympia-Sport- und Veranstal-