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Fraktion soll ihr eigenes Logo entwerfen
und damit ihre Marke schaffen, aber "bitte"
ohne das Stadtwappen. Jede Fraktion ist
nur ein Teil der Stadt Innsbruck.
GR Mag. Kogler: Ich verstehe nicht, dass
man über ein Wappen eine solche
Diskussion vom Zaun bricht. Wir haben
bereits über die "Marke Innsbruck"
diskutiert und wir sollten schauen, dass wir
die Stadt im positiven Sinne bewerben.
Gerade das Wappen repräsentiert die
Stadt Innsbruck. Ich war als Sportler
immer stolz, wenn ich die Fahne oder das
Wappen der Stadt Innsbruck nach außen
tragen konnte. Ich verstehe nicht, warum
man hier so kleinkariert denkt. Ich würde
es positiv finden, wenn das Stadtwappen
nach außen getragen würde.
GR Mag. Fritz: Es ist etwas anderes,
wenn sich ein Gemeinderat in mehr oder
weniger offizieller Mission irgendwo im
Ausland als Vertreter der Stadt Innsbruck
das Stadtwappen ans Revers steckt. Hier
geht es konkret darum, im Parteibriefkopf,
der auf Anträgen und Plakaten stehen
kann, das Stadtwappen zu führen.
Manche Anträge - ich hoffe, dass das jetzt
niemand in den falschen Hals bekommt wie sie die FPÖ formuliert hat, sehe ich
ungern unter einem Briefkopf, den das
Wappen der Stadt Innsbruck schmückt.
Genauso weiß ich, dass wir schon Anträge
gestellt haben, wo es eine andere Fraktion
nicht so toll gefunden hat, dass das
Stadtwappen am Briefkopf ist.
Aus dem Grund waren wir einstimmig der
Meinung, dass wir nicht mit Mehrheit
darüber abstimmen, dass die einen dürfen
und die anderen nicht. Am besten wäre
es, wenn niemand das Stadtwappen führt.
Es wird immer wieder vorkommen, dass
diese oder jene Fraktion unter ihrem
Briefkopf und in ihren Anträgen Dinge
stehen hat, die eine andere Fraktion nicht
so toll findet.
GR Haager: Ich verstehe woher die
Intention kommt, aber wenn die ÖVP
einen solchen Antrag gestellt hätte, wäre
darüber anders gesprochen worden. Beim
Land Tirol ist man bei der Vergabe des
Landeswappens wesentlich großzügiger.
Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat das
Bundeswappen auf dem Briefkopf und auf
GR-Sitzung 25.2.2010

der Visitenkarte. So hätten wir es uns
auch vorgestellt. Wir können uns nicht
einmal als Gemeinderat der Stadt
Innsbruck ausweisen, da wir keinen
Dienstausweis haben.
Wenn man zum Beispiel zu einer Veranstaltung geht und die Einladung vergessen
hat, kann man sich nicht als Gemeinderat
ausweisen.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das
könnte durchaus eine Anregung sein, die
aber von Seiten des Stadtmagistrates
Innsbruck gemacht wird.)
Wir haben nichts in der Hand. Man kann
uns glauben, dass wir der Stadt Innsbruck
sicherlich keine Schande bereiten werden.
Es ist in dieser Stadt schon ganz etwas
anderes passiert.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Von
Schande spricht ja niemand.)
GR Grünbacher: Die Gedanken von GR
Mag. Fritz scheinen mir sehr schlüssig. Es
sollte jeder seine eigene Marke entwickeln. Jede Fraktion sollte als politische
Gruppierung ihre Marke finden, aber das
Stadtwappen ist die Marke der gesamten
Stadt. Das Wappen der Stadt Innsbruck ist
mehr als ein Teil der Stadt. Die Fraktionen
sind nicht die Stadt, sondern Teile der
Stadt, aber wir alle zusammen sind
"Stadt".
Ich kann dem viel abgewinnen, wenn das
Stadtwappen eher restriktiv verwendet
wird. Der Antrag des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses ist eine
gute Lösung, die wir unterstützen werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FREI,
2 FPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):
Der Antrag des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschusses, vom
26.1.2010 (Seite 153) wird angenommen.
GR Gruber referiert die Anträge des
Verkehrsausschusses vom 16.2.2010:

21.

Verkehrsmaßnahmen

GR Gruber: Über den Zebrastreifen in der
Universitätsstraße in Richtung Angerzell-