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1.

Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.10.2009 (9. Sitzung)

Kaufvertrag und Überbindungsvereinbarung - Konditionen
h)

in

Bgm. Zach: Die Niederschrift über die
Sitzung des Gemeinderates vom
22.10.2009 (9. Sitzung) wurde allen
Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt. Erhebt sich gegen die Fassung des
Protokolls ein Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates wird
genehmigt.

Stadtgemeinde Innsbruck, Rückkauf
einer Teilfläche des Grundstückes
.1245/1, vorgetragen in EZ 1220,
Grundbuch 81113 Innsbruck (Brunecker Straße 1), und Kauf einer Teilfläche aus Grundstück .1246, vorgetragen in EZ 1722, Grundbuch 81113
Innsbruck (Brunecker Straße 3), von
der Brunecker Straße-Ost GesmbH
für die Realisierung des Straßenbahnbzw. Regionalbahnprojektes - Konditionen

Zu Punkt 6., Anträge des Kontrollausschusses
2.

Genehmigung der Tagesordnung
in

Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist nicht der
Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich darf bekannt geben, dass nachstehend
angeführter Punkt von der Tagesordnung
abgesetzt wird:
Zu Punkt 8., Anträge des Verkehrsausschusses:
b)

Fuchsrain, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates:
g)

Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb
des auf dem städtischen Grundstück
2441/2 inneliegend der Liegenschaft
EZ 3841, Grundbuch 81111 Hötting,
mit der Adresse Viktor-Franz-HessStraße 7a, 9, 11 und 13 als Superädifikat errichteten Gebäudes von der
CALG Alpha Grundstückverwaltung
GesmbH (vormals ALAG Alpha
Grundstückverwaltung GesmbH),

GR-Sitzung 25.2.2010

a)

Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Naturstrom Mühlau
GesmbH - gesamter Akt

GR Mag. Fritz: Ich bitte das getrennt
abzustimmen, denn bei den Konditionen
sind wir gegen die nicht Öffentlichkeit,
aber beim Bericht der Kontrollabteilung
sehr wohl, da dies gesetzlich so vorgeschrieben ist.
Bgm.in Zach: Das Protokoll erweckt
manchmal den Anschein, dass es nicht
genügend durchgelesen wird. Wie wichtig
das Protokoll ist, merkt man, wenn man
Vorgänge wiederum beleuchtet und vier
oder fünf Jahre zurückgeht.
Mehrheitsbeschluss zu Punkt 2. (gegen
GRÜNE, 8 Stimmen):
Der Verweisung der vorstehend angeführten Punkte g) und h) in die nicht öffentliche
Sitzung wird zugestimmt.
Beschluss zu Punkt 6. (einstimmig):
Der Verweisung des Berichtes der
Kontrollabteilung in die nicht öffentliche
Sitzung wird zugestimmt.