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dergartenhelferInnen, die fallweise
länger als die vereinbarte Dienstzeit
arbeiten müssen - etwa weil noch
nicht alle Kinder um 13.00 Uhr abgeholt sind - diese Zeit als Überstunden
geltend machen können?
8.

9.

Wird die Überstundenregelung im
neuen Dienstrecht in dieser Hinsicht
flexibler gestaltet sein?
Stimmt es außerdem, dass die schulund kindergartenfreien Dienstage
nach Ostern und nach Pfingsten für
die KindergartenpädagogInnen und
KindergartenhelferInnen gezwungenermaßen Urlaubstage sind? Ist das
in allen städtischen Kindergärten so?

33.9

I-OEF 32/2010
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), lärmabhängige
Landegebühren, Weiterentwicklung des Züricher Modells zu einem Innsbrucker Modell (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:

Dr.in Krammer-Stark, Carli, Mag. Fritz, Hof,
Mag.a Schindl-Helldrich und
Mag.a Schwarzl, alle e. h.

Mit 1.4.2004 wurde am Flughafen
Innsbruck ein Modell lärmabhängiger
Gebühren (wohlgemerkt nur für Landungen) eingeführt, das auf der Lärmklassifizierung des Flughafens Zürich basiert.
Dieses Faktum - Basis = Lärmklassifizierung in Zürich - hat zum skurrilen Ergebnis
geführt, dass gerade die Innsbruck sehr
häufig anfliegenden Maschinen, die auch
bei den drei Messstellen hohe maximale
Schallpegel verursachen, nicht pönalisiert
sind.

33.8

Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin möge daher folgende dringende
Anfrage beantworten:

10. Wird es auch dazu im neuen Dienstrecht andere Bestimmungen geben?

I-OEF 31/2010
SeniorInnen-Wohn- und SeniorInnen-Betreuungseinrichtung
im Olympischen Dorf, Stand der
Planungen und weitere Vorgangsweise (Die Innsbrucker
Grünen)

1.

Wie viele Flugbewegungen gab es in
den Jahren 2008 und 2009, bitte jeweils aufschlüsseln nach Flugbewegungsarten?

2.

Wie viele Flugbewegungen waren im
Jahr 2008 mit Lärmgebühren belegt bitte um Aufschlüsselung nach Lärmklassen, Flugbewegungsart und Flugzeugtyp?

3.

Wie viele Flugbewegungen waren im
Jahr 2009 mit Lärmgebühren belegt bitte um Aufschlüsselung nach Lärmklassen, Flugbewegungsart und Flugzeugtyp?

4.

Wie hoch waren die Einnahmen aus
den lärmabhängigen Gebühren 2008?

5.

Wie hoch waren die Einnahmen aus
den lärmabhängigen Gebühren 2009?

6.

Im Koalitionsübereinkommen von "Für
Innsbruck", SPÖ und ÖVP (Seite 10)
ist unter dem Kapitel "Ökologie und
Umwelt" folgender Punkt festgeschrieben: "Das Innsbrucker Modell
der lärmabhängigen Landegebühren
weiterentwickeln."

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Am 28.12010 hat der Ausschuss für
Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam mit
dem Ausschuss für SeniorInnen Einrichtungen in Ludesch und Götzis in Vorarlberg besucht.
Dazu wird der ressortzuständige Stadtrat
ersucht, folgende dringende Anfrage zu
beantworten:
1.

2.

Wie ist der Stand der Planungen
betreffend die neue Wohn- und
Betreuungseinrichtung im Olympischen Dorf?
Wie ist die weitere Vorgangsweise?

Dr.in Krammer-Stark, Carli, Mag. Fritz,
Linser, Mag.a Schindl-Helldrich und
Mag.a Schwarzl, alle e. h.
GR-Sitzung 25.2.2010