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19.
19.1

Einbringung und Behandlung
eines dringenden Antrags

20.2

Mietzinsbeihilfenregelung, tirolweite Vereinheitlichung
(GR Grünbacher)

I-OEF 17/2016
Haltestelle Heiliggeiststraße,
Erhalt der Nutzung durch Reisebusse (FPÖ und Liste Rudi Federspiel)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider wird
aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die Bushaltestelle Heiliggeiststraße in ihrer derzeitigen
räumlichen Ausdehnung zu erhalten und
ihre ausschließliche Nutzung durch den
Reisebusverkehr zu gewährleisten.

I-OEF 13/2016

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2016 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
20.3

I-OEF 126/2013
Begrenzung der Kosten bei öffentlichen Baumaßnahmen
(GR Kunst)

Ein Bedeckungsvorschlag ist nicht erforderlich.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und PIRAT, 7 Stimmen):

Dengg, Gregoire, Kunst und Vescoli, alle
eigenhändig

Vorliegender Bericht der Mag.-Abt. I,
Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat,
vom 22.02.2016 samt Beschluss des Kontrollausschusses vom 21.09.2015 zum
Antrag von GR Kunst, welcher in der Gemeinderatssitzung am 05.12.2013 dem
Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen
wurde, wird zur Kenntnis genommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ,
und Tiroler Seniorenbund, 7 Stimmen):
Dem von FPÖ und RUDI eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
20.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des Gemeinderates vom 18.02.2016 und
21.11.2013

20.1

I-OEF 12/2016
Aufstellung der Kunstinstallation
"Grüß Göttin" (GR Kritzinger)

Der von GR Kritzinger sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2016 eingebrachte Antrag wird von GRin Dr.in Molling im Namen
von GR Kritzinger zurückgezogen.

GR-Sitzung 17.03.2016

Dem Antrag wird nicht entsprochen.