Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 04-Kurzprotokoll_24_04_2014_gsw.pdf

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4.

I-RA 137/2012

deckung (voraussichtlicher Bilanzverlust 2013: € 670.000,--) und den Mehraufwand im laufenden Geschäftsjahr
an die Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH in Höhe von höchstens € 230.000,-- (Vp. 1/322000757700, laufende Transferzahlung·Innsbrucker Festwochen). Gleichzeitig
genehmigt der Gemeinderat einen
Nachtragskredit in dieser Höhe.

Stadt Innsbruck, Erwerb des
Grundstücks in KG Hötting
(Skateboardplatz nahe Flughafen)
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 23.04.2014:
1.

2.

3.

5.

Die Stadt Innsbruck erwirbt das Grundstück """""""""""""""" KG Hötting im Ausmaß
von 2.000 m2 lastenfrei zu einem Preis
von """"""""""""""""""/m2, sohin gesamt
""""""""""""""""""""""""""""""".
Für die Finanzierung des gegenständlichen Rechtsgeschäfts in Höhe von
"""""""""""""""""""""""""""""" zuzüglich der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr von
gesamt 4,6 % wird ein Nachtragskredit
in Höhe von gesamt """"""""""""""""""""""""""" auf
Vp. 5/780100-001100 genehmigt. Die
Bedeckung erfolgt durch Aufnahme eines Darlehens.
Die Stadt Innsbruck trifft eine Nachzahlungsverpflichtung im Falle einer höherwertigen Umwidmung des Grundstücks """""""""""""""""", wobei die Nachzahlungsverpflichtung auf 10 Jahre befristet wird.
IV 382/2014

3.

7.

6.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.04.2014:
1.

Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
den vorliegenden Gesellschafterbeschluss zu unterfertigen.

2.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem aktualisierten vorliegenden Gesellschaftsvertrag zu.

8.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 23.04.2014:
1.

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Bericht in der weiterführenden Erklärung der Mag.-Abt. IV, Allgemeine
Finanzverwaltung und Beteiligungen,
zur Kenntnis.

2.

Die Stadt Innsbruck leistet einen Gesellschafterzuschuss für die Verlustab-

GR-Sitzung 24.04.2014

IV 3255/2014
Rathaus, Maria-TheresienStraße Nr. 18, Dachgeschoßausbau samt Einrichtung, Nachtragskredit

IV 3145/2014
Innsbrucker Festwochen der Alten
Musik GmbH, Verlustabdeckung

IV 11131/2013
Innsbrucker MarkthallenBetriebsgesellschaft mbH (MHI),
Abberufung Beirat, aktueller Gesellschaftsvertrag

Patscherkofelbahn - Übernahme
des Unternehmens, Bericht und
weiteres Vorgehen
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Dies unter den Voraussetzungen, dass
sich das Land Tirol entsprechend seinem Gesellschafteranteil ebenfalls beteiligt und dass auf Basis der tatsächlich nachgewiesenen Belastungen der
Gesellschaft abgerechnet wird.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.04.2014:
1.

Der Gemeinderat nimmt den Projektund Kostenbericht der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) bezüglich des Dachgeschoßausbaues
des Alten Rathauses samt Einrichtung
in der vorliegenden weiterführenden
Erklärung der Mag.-Abt. IV, Allgemeine
Finanzverwaltung und Beteiligungen,
zur Kenntnis.