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Stimmenthaltung angek ündigt. Damit war den Teilnehmern der Sitzung bekannt, dass
das benötigte Quorum für eine Abstimmung, an der mehr als die Hä lfte der Mitglieder
des Gemeinderates teilnehmen müssen - sohin mindestens 21 - nicht mehr gegeben ist.
Eine Abstimmung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Warum hat der Vorsitzende BGM Willi dennoch ( nach einer Sitzungsunterbrechung) das
Abstimmungsprozedere eingeleitet ?

2. Der Vorsitzende BGM Willi hat die Sitzung nach der Unterbrechung zur Besprechung mit
allen Gemeinderatsfraktionen fortgeführt. Ist es korrekt, dass er dabei angek ündigt hat,
nun zur Abstimmung zu kommen und als Erstes die Stimmenthaltungen abgefragt hat ?
Wenn ja, wie war die genaue Aussage von BGM Willi, mit der er die Einleitung
der Abstimmung und das Abfragen der Enthaltungen angek ündigt hat ?
Wenn nein, wie lautete die genaue Aussage von BGM Willi nach der
Unterbrechung zur Besprechung mit den Klubobleuten bei der Fortführung der
Sitzung?
Ist es gem äß der Gesch ä ftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates vorgesehen,
dass der Bürgermeister w ährend der Abstimmung Gemeinder ä te ersucht von
ihrer Stimmenthaltung abzusehen ?
Wenn nein, warum hat der Bürgermeister Gemeinder äte ersucht von ihrer
Stimmenthaltung abzusehen ?
Ist es gem äß der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates vorgesehen,
dass der Bü rgermeister w ä hrend der Abstimmung Klubobleute verschiedenster
Gemeindratsklubs ersucht auf ihre jeweiligen Mandatare einzuwirken, damit
selbige sich nicht mehr der Stimme enthalten ?
Wenn nein, warum hat der Bürgermeister Klubobleute verschiedenster
Gemeinderatsklubs ersucht auf ihre jeweiligen Mandatare einzuwirken, damit
selbige sich nicht mehr der Stimme enthalten ?
Sieht die Geschä ftsordnung bzw. des Innsbrucker Gemeinderates bzw. das
Innsbrucker Stadtrecht ein solches „Einschreiten" des Bürgermeisters bzw. eine
politische Einflussnahme auf die Mandatare vor ?
Wenn ja, aufgrund welcher Gesetzestexte ( Paragraphen) sieht die
Gesch ä ftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates bzw. das Innsbrucker
Stadtrecht ein solches „Einschreiten" des Bürgermeisters bzw. eine politische
Einflussnahme auf die Mandatare vor ?
( Wir bitten um konkrete Nennung des Wortlautes, da das Protokoll zur Sitzung
noch nicht fertiggestellt wurde. )

a)

b)

c)

d)
e)

f)

g)

h)

3.

Bei der Abfrage nach den Enthaltungen zu betreffendem Tagesordnungspunkt „ MCI Vergleichsabschluss mit den Architekten" durch den Vorsitzenden BGM Willi haben die
einzelnen Fraktionen die Anzahl der Stimmenthaltungen in ihren Reihen angegeben.
Wie viele Enthaltungen wurden jeweils bekannt gegeben ?

a)
b)
c)
d)

BeiderFPÖ
Bei der Ö VP plus TSB
Bei Fl
Bei den NEOS
e ) Bei ALI
f ) Bei der SPÖ