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ANFRAGE
1. Warum wurde die Verordnung bzgl. Fußgä ngerstra ß e Innalle nicht auf der digitalen Amtstafei des Stadtmagistrats ver öffentlicht ?
2. Gibt es eine Verordnung bzgl. der Verbreiterung des Gehweges auf der Innstra ße, und wenn ja, warum wurde diese Verordnung nicht auf der digitalen
Amtstafel des Stadtmagistrats ver öffentlicht ?

3. Sollten nicht alle Verordnungen des Stadtmagistrats auf der digitalen Amtsta fel ver öffentlicht werden, besonders w ä hrend der Corona -Krise, da Abstand
halten bei der analogen Amtstafel des Stadtmagistrats nicht möglich ist ?
4. Aufgrund welcher Expertenmeinungen, Expertisen Einschätzungen etc. recht fertigt der B ürgermeister die Verordnung bzgl. Fußgä ngerstra ße St. Nikolausgasse zumal eine Erforderlichkeit nicht erkennbar, und f ür die Anrainerinnen

selbst nicht nachvollziehbar ist ?
5 . Aufgrund welcher Expertenmeinungen, Expertisen Einschä tzungen etc. recht-

fertigt der Bürgermeister die Verordnung bzgl. Fußgä ngerstra ße Innalle zumal
eine Erforderlichkeit nicht erkennbar, und f ür die Anrainerinnen selbst nicht

nachvollziehbar ist bzw. sich in unmittelbarer N ähe der breite Fußgä ngerweg

befindet ?
6. Aufgrund welcher Expertenmeinungen, Expertisen Einsch ä tzungen etc. recht-

fertigt der Bürgermeister die mögliche Verordnung bzgl. Gehsteigverbreiterung auf der Innstra ß e zumal eine Erforderlichkeit nicht erkennbar, und f ür die

Anrainerinnen selbst nicht nachvollziehbar ist ?
7. Warum wurden im Stadtteil St. Nikolaus insgesamt drei Ma ßnahmen bzgl.
Fußgä ngerstra ßen und Gehwegverbreiterung umgesetzt, über welche der Ge-

meinderat lediglich via Medien unterrichtet wurde ?
8. Ist der Stadtteil St. Nikolaus folglich aus der Sicht des Bürgermeisters ein CO -

VID19 -Hotspot ?
9. Wenn nein, warum dann eine derart konzentrierte Anhä ufung der COVID19

verkehrspolitischen Maßnahmen ?