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14.

IV 6106/2020
innsbruck-tirol sports gmbh (ITS),
Auflösung und Liquidation

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 19.05.2020:
1.

Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister als Gesellschaftervertreter,
der Auflösung der ITS und Einleitung
der Liquidation sowie der Bestellung
des Geschäftsführers zum Liquidator
zuzustimmen.

2.

Herr Bürgermeister wird ermächtigt, die
Abwicklungsdetails, wie insbesondere
die gemeinnützige Verwendung des Liquidationserlöses, zu beschließen.

GR Depaoli: Ich habe mir angesehen, welche Unterlagen wir bekommen haben. Meines Erachtens waren diese sehr spärlich,
da wir von dieser innsbruck-tirol sports
gmbh (ITS) nicht viel wissen. Was wir wissen ist, dass der Geschäftsführer Mag.
Georg Spazier war, der uns € 2 Mio. Nachtragskredit beschert hat - für alle, die sich
nicht mehr erinnern können.
Er sagte, dass die Stadt Innsbruck die Haftung für die Rad-Weltmeisterschaft abdecken muss, weil sie sonst nicht stattfinden
kann. Er hat uns damals auch versprochen,
dass er SponsorInnen auftreiben wird. Nicht
ein/e einzige/r wurde aufgetrieben. Mich
würde interessieren, was bei einer Liquidation mit dem Geschäftsführer passiert. Hat
dieser einen Vertrag? Wird er ausbezahlt?
Bekommt er eine Abfertigung oder sonst etwas? Das steht in unseren Unterlagen alles
nicht drinnen.
Genauso wird nicht dargestellt, was mit dem
Inventar dieser Firma passiert. Es heißt lediglich, dass es einem wohltätigen Zweck
zugeführt wird, wenn es einen Überschuss
gibt. Was ist der wohltätige Zweck? Ist das
eine linke KünstlerInnenschaft oder was ist
eigentlich wohltätig? Das sind alles Dinge,
die uns interessieren würden, zumindest
mich, um dann zu entscheiden, ob ich zustimmen kann oder nicht. Wer kann mir hier
bitte eine Antwort geben?
Bgm. Willi: Der Geschäftsführer ist noch
mit der Abwicklung der Liquidation beauftragt. Wenn er das erledigt hat, steht er dem
freien Markt zur Verfügung. Das vorhan-

GR-Sitzung 20.05.2020

dene Vermögen wird möglichst gut verwertet. Zum Teil sind das Möbel und wir versuchen, diese im städtischen Bereich oder bei
Sportvereinen, wo sie gebraucht werden,
gut unterzubringen. Übrigbleiben dürfte
nach Einschätzung des Aufsichtsratsvorsitzenden eine Summe in der Größenordnung
von € 450.000,-- bis € 480.000,--. Gemäß
den Satzungen wird diese Summe gemeinnützigen Vereinen aus dem Sportbereich
zufließen. Das Geld soll dem Sport, und hier
vor allem der Jugendförderung im Sportbereich, zufließen.
Wer das genau bekommt, ist Verhandlungen zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck überlassen.
GRin Mag.a Seidl: Für uns war auch nicht
ausreichend Zeit vorhanden, um Informationen einzuholen. Deswegen werden wir uns
bei dieser Frage enthalten. Die UCI Straßenradweltmeisterschaft ist abgeschlossen.
Die Frage ist aber, ob man sie nachträglich
noch von Seiten der Stadt einer Kontrolle
unterziehen kann oder nicht, wenn die Gesellschaft aufgelöst wurde.
Das sind alles Fragen, die für uns offen
sind, und deswegen melden wir Enthaltung
für die NEOS an.
GR Depaoli: Mag. Spazier macht nun die
Liquidation. In welchem Zeitraum wird diese
stattfinden? Es kann ja sein, dass er nun ein
Jahr lang liquidiert. Ist der Vertrag mit
Mag. Spazier dann enden wollend oder bekommt dieser noch ein halbes Jahr weiterbezahlt, da sein Vertrag noch ein halbes
Jahr aufrecht wäre? Das würde mich schon
interessieren.
Nicht, dass dieser sich ein gemütliches halbes Jahr macht und trotzdem von Seiten
der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol
noch Geld bekommt. Wie schaut das aus?
Bgm. Willi: Es gibt in diesem Verfahren einen Liquidator, der diese Auflösung überwacht. Wir rechnen damit, dass spätestens
zu Sommerende alles erledigt ist.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.05.2020 (Seite 266) wird angenommen.