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Das ist unsere Verhandlungspolitik in der
Stadt. Dafür zeichnet sich die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und die Stadtregierung aus. Es
wäre überall mehr herauszuholen.
Wir von Seiten der FPÖ wollen andere
Wohnungsvergaberichtlinien. Es wäre aber
grundsätzlich das Versprechen der GRÜNEN und der SPÖ hier endlich einmal den
Stift anzusetzen.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Ich muss Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc korrigieren. Ich habe ganz klar das
landwirtschaftlich genutzte Mischgebiet genannt, weil ich mich darüber informiert habe
und daher kann er mir durchaus Hintergrundwissen zutrauen.
Im Arbeitsübereinkommen steht, dass bei
neuen großen Bauprojekten mindestens
50 % geförderter Wohnbau gefordert werden muss. Das wurde nicht gemacht. Die
Mindestforderung wäre 25 % gewesen, aber
sogar davon hat sich die Regierung 30 %
wegverhandeln lassen. Mehr muss ich dazu
nicht sagen. Ich bedanke mich für die Möglichkeit der Berichtigung.
GR Mag. Krackl: Ich darf daran erinnern,
dass der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte den Akt einstimmig
zur Vorlage an den Gemeinderat empfohlen
hat. Der Grund lag darin, dass ein gutes
Projekt umgesetzt wird.
Es ist festzuhalten, dass die Wortmeldung
von GR Onay nicht den Tatsachen entspricht. Das Gebiet ist seit den 60er-Jahren
Bauland. Insofern hatten wir wenig Handhabe.
Ich verhehle nicht, dass mir die Erhaltung
des Reitstalls lieber gewesen wäre. Das
ganze Gebiet sollte gemeinsam entwickelt
werden. Die Zerstückelung der großen Fläche ist eigentlich das wirkliche Drama. Bessere Lösungen wären sicher machbar gewesen, was aber aus verschiedenen Gründen damals rechtlich nicht möglich war.
Vielleicht war damals auch der politische
Wille nicht stark genug, das entzieht sich
meiner Kenntnis.
Der Reitstall war eine tolle Einrichtung, auch
für die Kinder. In der Höttinger Au hat sich
sehr viel Wohnraum entwickelt. Wir sprechen von einem sehr dynamischen Stadtteil,
in dem die Infrastruktur nachhinkt. Daher
GR-Sitzung 20.05.2020

wäre es sinnvoll gewesen, eine gesamthafte
Überlegung für die große Fläche anzustellen.
Die im Arbeitsübereinkommen festgelegte
50 : 30 : 20-Regelung wird hier immer wieder falsch zitiert. Dabei wird von Freiland
ausgegangen. Ein Gebiet, das bereits als
Bauland gewidmet ist, kann kein Freiland
sein. Darin liegt der große Unterschied
GR Onay. Eine Aussage wird nicht richtiger,
wenn Du sie dauernd wiederholst.
GRin Duftner wird auch nicht müde, immer
wieder darauf hinzuweisen, dass die GRÜNEN für diesen Bereich eine Vorbehaltsfläche wollten. Die Diskussion haben wir im
Gemeinderat geführt. Es wird immer so dargestellt, dass wir per se gegen die Vorbehaltsflächen sind. Das stimmt nicht, denn
wir haben erst kürzlich wieder Vorschläge
dafür gemacht. Der Unterschied liegt darin,
dass wir damit argumentieren, dass die
Ausweisung als Vorbehaltsflächen von bereits gewidmetem Baulnad nicht möglich ist,
weil die rechtlichen Folgen nicht abschätzbar bzw. sehr schwerwiegend sein könnten.
Das ist unser unterschiedlicher Zugang. Ich
akzeptiere auch, dass die GRÜNEN trotzdem an dem Instrument festhalten wollen.
Wir glauben schon, dass es auch einen gewissen Vertrauensgrundsatz gibt. Wenn jemand gewidmete Fläche besitzt, können
nicht im Nachhinein die Spielregeln verändert werden.
Jetzt gibt es auch andere Mittel und Wege
in der Raumordnung. Auf Freiland kann
man die Vorbehaltsflächen jederzeit anwenden. Das möchte ich hier richtigstellen, weil
immer gesagt wird, dass die GRÜNEN die
Einzigen sind, die mit dem Instrument der
Vorbehältsflächen arbeiten wollen.
Ich bin eigentlich froh, dass eine Wohnungseigentumsanlage für BürgerInnen von
Innsbruck kommt, bei der die Vergabe
durch die Stadt Innsbruck erfolgt. Es ist
ganz schwer, sich als junge Familie eine
Wohnung in der Stadt Innsbruck zu leisten.
Dort wird zu einem vernünftigen Quadratmeterpreis Wohnraum für Familien aus
Innsbruck geschaffen.
Es freut mich auch, wenn sich die FPÖ immer für leistbares Wohnen ausspricht. Bei
den Abstimmungen in den letzten Monaten