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Es sind einige wenige Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland (BRD), Luxemburg, Portugal und Slowenien, die hier helfen wollen. Selbst Großbritannien, das mittlerweile aus der Europäischen Union (EU)
ausgetreten ist, hat bekannt gegeben, dass
einige, wenige Menschen aufgenommen
werden können. Diese Maßnahmen sind
aber immer noch zu wenig, gerade in Anbetracht dessen, dass sich das Corona-Virus
in diesen Lagern ausbreitet.
Eigentlich wollten wir diesen Antrag schon
bei der letzten Sitzung des Gemeinderates
behandeln, aber ihm wurde keine Dringlichkeit zuerkannt. Wir haben auch schon mit
vielen Mitgliedern des Gemeinderates Kontakt aufgenommen, dass sich der Gemeinderat dafür aussprechen soll, Schutzsuchende in der Stadt Innsbruck aufzunehmen.
Ja, wir sind nur der Innsbrucker Gemeinderat, aber politische Verantwortung endet
nicht an der Gemeindegrenze. Wir wurden
auf die Verfassung sowie auf die geltenden
Gesetze in Österreich angelobt. Soweit ich
mich erinnern kann, ist die europäische
Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang verankert. Übrigens der Gesetzestext stammt aus der Erfahrung der Shoa
des Zweiten Weltkrieges. Wir haben gerade
an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor
75 Jahren gedacht.
In Anbetracht dieser Lage ist es tatsächlich
auch unsere Pflicht, den Menschen an der
Grenze Griechenlands, die gerade als
Spielball der internationalen Politik missbraucht werden, so gut wie möglich zu helfen.
Bevor mich ein Mitglied des Gemeinderates
daran erinnert, dass ich mich an die Mitglieder meiner Partei in der Bundesregierung
wenden soll, darf ich gleich antworten, dass
wir das schon lange gemacht haben. Aber,
wir sind hier im Innsbrucker Gemeinderat
und haben daher unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Menschen in ihrer
misslichen Lage zu helfen. Eine unserer wenigen Möglichkeiten ist der Appell an den
Bund. Die menschenunwürdige Einstellung
sollte endlich geändert werden, um die
Schutzsuchenden aus der Hölle herausholen zu können. Einzelne davon könnten, je
nach Kapazitäten in der Stadt Innsbruck untergebracht werden.
GR-Sitzung 20.05.2020

Dieser Appell kostet uns nichts und hat Signalwirkung auf Städte in Österreich, vor allem auf alle Landeshauptstädte. Zudem
kann man helfen, den Diskurs, den es um
Schutzsuchende gibt, endlich zu verschieben. Wir können auch dazu beitragen, dass
Österreich endlich seine Verantwortung, die
wir haben, wahrnimmt und den Menschen
dort hilft.
Wie gesagt, kennen wir alle die Bilder aus
den Flüchtlingslagern in Griechenland und
wissen, wie es dort zugeht. Wer jetzt nicht
alles in seiner Macht Stehende tut, um in
dieser Zeit den Schutzsuchenden dort zu
helfen, und wer seine politische Verantwortung mit Absicht und wissentlich an der Gemeindegrenze abgibt, macht sich mitschuldig an dieser Situation.
StRin Dengg: Ich darf aus dem Antrag von
GR Lukovic, BA MA zitieren:
"Gleichzeitig soll die Bundesregierung angebettelt werden, sich für einen EU-Verteilungsschlüssel für diese Klientel einzusetzen, damit dieses nicht wie aktuell in Lagern
ausharren muss …"
Wir befinden uns momentan selber in einer
großen Krise, daher hätte ich gerne eine Erklärung von GR Lukovic, BA MA, was wir
unseren arbeitslosen Bürgern dazu mitteilen. Mir tut jeder Flüchtling vor Ort in Griechenland leid, das ist keine Frage. Momentan ist es aber für mich die falsche Zeit, weil
wir zuerst unsere Hausaufgaben lösen müssen.
In den nächsten Monaten haben wir unvorstellbare Herausforderungen zu überwinden, die auch Sie, GR Lukovic, BA, MA, erleben werden.
Herr Bürgermeister, Du hast zuvor von der
strengen Interpretation der Vorsitzführung
gesprochen. Für mich ist dieser Antrag, der
sich an die Europäische Union (EU) und an
unsere Bundesregierung richtet, in Ordnung, aber für den Innsbrucker Gemeinderat ist er zurückzuweisen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Hinsichtlich des
Stimmverhaltens der Fraktion "Für Innsbruck" (FI) wird meine Kollegin GRin Ringler,
BA noch Begründungen nennen. Ich