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Jetzt sagst Du, dass wir solche Häuser hätten. Es schreit zum Himmel.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich bitte die Aufregung etwas
zurückzunehmen. Für das Sozialressort war
zuvor Alt-Bgm.-Stellv. Gruber zuständig.
Ihm ist Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc gefolgt, der sich um diese Frage kümmern wird.
Wo haben wir für solche Leute Platz? Ich
kann nur sagen, dass das in Innsbruck nicht
der Fall ist, denn wir haben bereits lange
gesucht. Wenn gesagt wird, dass wir tolle
Häuser haben, dann bitte ich uns diese zu
nennen, denn wir können sie brauchen.
GR Lukovic, BA MA: Es wurde bereits
sehr viel zu meinem Antrag gesagt, aber es
sind meistens nur Nebelgranaten, um sich
nicht mit den Inhalten dieses Antrages auseinandersetzen zu müssen. Der Versuch,
die Debatte auf andere Dinge zu lenken, ist
ein wenig ungut, aber das ist halt der Fall.
GR Schmidt kommt mit irgendwelchen Erzählungen, von denen er behauptet, dass er
sie theoretisch belegen, aber nichts zeigen
kann. GR Appler und GR Mayer wollen das
Thema auf eine nicht politische Ebene bringen. GRin Ringler, BA hat die Inhalte ihres
E-Mails an mich, warum "Für Innsbruck" (FI)
nicht weiter an einer Debatte interessiert ist,
nicht wahrheitsgemäß darstellt.
Der relevanteste Redebeitrag war jener von
GRin Mag.a Seidl, denn das ist eine politische Entscheidung und eine Frage der Haltung, die dieser Antrag darstellt. Wir sind
hier im Gemeinderat, um politische Entscheidungen zu treffen und um politische
Haltung zu zeigen. Dafür sind wir gewählt
worden. Die WählerInnen in dieser Stadt erwarten sich das von allen. Wenn wir als Gemeinderat keine politischen Entscheidungen
treffen und keine politischen Diskussionen
mehr führen sollen, dann frage ich mich,
warum die anderen Mitglieder überhaupt
hier sind, wenn sie keine politischen Debatten führen wollen.
(GR Lassenberger: Ein Ordnungsruf ist fällig. Diese Aussage ist ungeheuerlich!)

GR-Sitzung 20.05.2020

Wenn wir darüber diskutieren, welche politischen Debatten wir führen sollen, und manche Mitglieder des Gemeinderates sagen,
dass sie das nicht wollen, müssen sie sich
gefallen lassen, wenn man darauf eingeht.
Wie können wir dazu beitragen, dass den
Menschen in den Flüchtlingslagern so gut
wie möglich geholfen wird? Wir sind auf die
geltenden Gesetze in Österreich angelobt,
worunter auch die Genfer Flüchtlingskonvention fällt. Darin werden die Abläufe ganz
klar geregelt.
Wir müssen auch als Gemeinderat der
Stadt Innsbruck politische Haltung in dieser
Frage zeigen. Daher beantrage ich
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
Vorberatung zuzuweisen,
damit wir diese Debatte weiterführen. Am
Ende des Tages, wenn sich alle dafür aussprechen den Menschen zu helfen, sollten
wir das auch endlich tun.
GR Mag. Plach: Zur Geschäftsordnung! Ich
beantrage gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) einen Ordnungsruf gegen GR Lukovic, BA MA. Zudem möchte ich auch darauf hinweisen, dass er das Instrument der
tatsächlichen Berichtigung für eine inhaltliche Wortmeldung missbraucht hat.
Bgm. Willi: GR Plach, sagen Sie mir, wofür
ich einen Ordnungsruf geben soll? Was war
die beanstandete Passage?
GR Mag. Plach: Wir können das gerne im
Protokoll nachlesen, aber sinngemäß hat
GR Lukovic, BA MA dem gesamten Haus
unterstellt, dass wir nicht gewillt sind, politische Entscheidungen hier zu treffen und
Stellung zu beziehen.
Die Mehrheit dieses Hauses hat das so vernommen. (Beifall seitens FPÖ, ÖVP und FI)
Bgm. Willi: GR Mag. Plach, wenn Sie sich
nicht einmal mehr genau an die Passage erinnern, die Sie so aufgeregt hat und Sie mir
diese nur sinngemäß nennen können,
werde ich keinen Ordnungsruf erteilen.
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Ich glaube, dass ich ein wenig nachhelfen
kann. Ich habe vernommen, dass
GRin Ringler, BA der Lüge bezichtigt worden
ist. Das war ein Thema. Die Aussagen der