Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf

- S.86

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- 323 -

dass der Wunsch besteht, dass das Thema
umfassend im Stadtsenat behandelt wird.
Ich darf den Antragsteller im Sinne der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) ersuchen, den Antrag so zu formulieren, dass der Bürgermeister ersucht wird,
mit der IVB in Kontakt zu treten.

leider weggeworfen wird. Daher meine Bitte,
da das Essen in den Tagesheimen nicht in
die Nachmittagsbetreuung mitgenommen
werden darf. Viele Volksschulkinder wollen
den Nachtisch lieber am Nachmittag im Tagesheim essen, weil sie dann sicherlich
mehr Hunger haben.

GR Schmidt: Ich bitte darum.

Wenn das Essen in eigenen Gefäßen in die
Räume für die Nachmittagsbetreuung gebracht werden, könnte das dazu beitragen,
dass weniger Essen vernichtet wird.

Beschluss (einstimmig):

Ich ersuche um

Der von GR Lassenberger in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Zuweisung des beiliegenden Antrags an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Darf ich diesen Antrag als handschriftlich so
verbessert erachten?

Der von GR Lukovic, BA MA eingebrachte
Abänderungsantrag (Seite 289) gelangte
nicht zur Abstimmung, da bereits vor dessen Einbringung von GR Schmidt der Antrag auf Zuweisung des Hauptantrages an
den Stadtsenat gestellt wurde und diese Zuweisung als der weitergehendere Antrag gewertet wird.
Zudem wird der Bürgermeister ersucht, hinsichtlich des Ansinnens beider Anträge mit
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) in Verhandlungen zu treten.
41.12 GfGR/127/2020
Städtische Pflichtschulen, kostenloses Mittagessen für Betreuungspersonal (GR Lassenberger)
GRin Denz: Ich glaube, dass ich Glück mit
meinem Antrag habe, denn die Umsetzung
kostet nicht viel. In Schulen, die Kinder mit
Inklusion betreuen, müssen die Schulassistentinnen am Mittagstisch teilnehmen.
Es war ein langer Kampf, aber ab diesem
Jahr ist es gelungen, dass die Assistentinnen auch ein Mittagessen ohne Bezahlung
bekommen. An mich wurde der Wunsch
herangetragen, dass das kein Kampf mehr
sein soll, sondern ab kommendem Schuljahr selbstverständlich.
Im Wohnheim Reichenau wird das Essen
für den Mittagstisch zubereitet. Wir haben
vor Ort gesehen, welche Menge an Essen
GR-Sitzung 20.05.2020

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Jetzt werden gleich BuhRufe erfolgen, aber in diesem Antrag ist
kein Bedeckungsvorschlag enthalten. Daher
ist der Antrag nicht konform mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) formuliert. So leid mir das tut.
Wenn wir heute schon so streng sind, muss
das auch für diesen Antrag gelten. Ich finde
diesen Antrag gut. Auf Grund einer Anfrage
meinerseits kann man die Kosten dafür
auch sehr gut errechnen, nämlich € 1,12
netto pro Essen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich habe
den Antrag nicht zurückgewiesen. Es steht
der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Mag.a Mayr: GRin Denz, ich möchte
mich bei Dir für den Antrag bedanken, denn
ich finde ihn sehr wichtig. Ich sehe kein
Problem hinsichtlich des fehlenden Bedeckungsvorschlages. Es gibt in der Deckungsklasse entsprechende Summen und
daher darf ich beruhigen. Wir werden diese
Beträge auch für den nächsten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
vorsehen.
Ich finde es auch wichtig, dass gemeinsam
mit den Kindern eine Mahlzeit eingenommen werden kann.
Bei der Mitnahmen von Essen darf ich auf
die Hygienekriterien verweisen. Daher muss
bei den Standorten einzeln eine Prüfung er-