Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 04-Protokoll-25-04-2019_gsw.pdf
- S.14
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Auf der anderen Seite sind wir politisch Verantwortlichen dazu da, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu
schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass
nicht die kleinen Partikularinteressen einzelner oder einiger weniger über das Interesse
der Allgemeinheit gestellt werden.
Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, die Rahmenbedingungen zu schaffen, zu gestalten oder gegebenenfalls anzupassen. Das bedeutet unter
anderem bei der Planung neuer Siedlungen
oder ganzer Stadtteile unbedingt darauf zu
achten, dass sich die Vielfältigkeit unserer
Bevölkerung in jedem Stadtteil wiederspiegelt, unter anderem auch in Igls.
Offene, gut betreute Stadtteilzentren mit
"KümmererInnen" für die kleinen und großen Anliegen der Bevölkerung, großzügige
Sport-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Freiflächen, Begegnungsräume ohne
Konsumzwang, sowie natürlich die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, machen
eine kluge Stadtplanung aus und unsere
Stadt lebenswert.
Das bedeutet aber auch, dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, was wir mit dem Individualverkehr tun. Ich habe es oft gesagt
und wiederhole es hier gern noch einmal.
Einfach nur einen Oberflächenparkplatz
nach dem anderen wegzuradieren, ist kein
Verkehrskonzept.
Zehntausenden PendlerInnen aus ganz Tirol zu sagen, sie sollen mit dem Rad oder
dem öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) fahren, ist ehrlich gesagt etwas zynisch.
Zusammengefasst - ja, wir haben und brauchen eine nachhaltige, faire und auf die Zukunft gerichtete Stadtplanung auf der Höhe
der Zeit. Eine ideologische Mauer um Innsbruck zu ziehen und diese mit geistigen
Selbstschutzanlagen zu versehen, ist allerdings nicht im Sinne des/r Erfinders/in. (Beifall)
GR Depaoli: Stadtplanung besteht aus zwei
Worten - Stadt und Planung. Was eine
Stadt ist, wissen wir. Die Bedeutung einer
Planung kennen vielleicht manche, aber
nicht alle. Ich werde Euch jetzt sagen, was
Planung ist.
GR-Sitzung 25.04.2019
Planung ist vorausschauendes Überlegen,
gedankliche Vorwegnahme von Handlungsschritten, um anfallenden Problemen im
Vorfeld eines Projektes zu begegnen und
eventuell zu lösen.
Jetzt frage ich mich, ob wir so gut planen?
Ist das, was wir derzeit in der Stadt Innsbruck haben, geplant? Das kann ich mir
nicht vorstellen. Wer kann denn planen?
Planen kann nur der, der von der Materie
eine Ahnung hat.
Hier haben aber Personen einen verantwortungsvollen Posten, die zwar eine Ahnung
haben, aber nicht für das Ressort, das sie
gerade leiten.
Da komme ich jetzt zu meinem Lieblingsthema, nämlich auf die Verkehrsplanung zu
sprechen. Wir haben derzeit 60 Großbaustellen in Innsbruck. Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer hat vor der Wahl schon
gesagt, dass die Leute einmal ihre Ruhe
bräuchten. Die Leute sind aufgrund der
Baustellen und Staus permanent genervt.
Wir müssen "vom Gas herunter".
Jetzt sind die Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
wie in der letzten Periode in der Regierung,
aber vom "Herunterfahren" merke ich überhaupt nichts. Es stellt sich die Frage, wer
die 60 Baustellen geplant hat. Sicher nicht
jemand, der/die eine große Ahnung vom
Planen hat.
Hier ein kleines Beispiel: Jemand von uns
hat Schmerzen beim Blinddarm und geht
ins Krankenhaus. Von wem wollen wir behandelt werden? Von einem/r Doktor/in oder
einem/r Professor/in und nicht von einem/r
Turnlehrer/in, einem/r Friseur/in oder einem/r Metzger/in.
Das Gleiche haben die InnsbruckerInnen
verdient. Jene Bereiche, die so wichtig sind
wie das Verkehrsressort, sollen von Personen geleitet werden, die eine Ahnung haben.
Dass dieses "grüne Verkehrschaos" auf uns
zukommt, hat Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer in ihrer voraussehenden Art und
Weise schon prophezeit. Ich bin sonst nicht
immer ihrer Meinung, bei dieser Angelegenheit allerdings schon.
Vor einem Jahr hat Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer gewarnt und gesagt: "Die
Stimme gegen grünes Verkehrschaos." Sie