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Stadtmagistrat Innsbruck
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(zu Punkt 41.2)

25. April 2019

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alternative liste
innsbruck

Innsbruck, 24.04.2019

ANFRAGE
Gemeinnützigkeit IIG
Im Arbeitsübereinkommen 2012-2018 auf Seite 11 wurde vereinbart, grundsätzlich
zu prüfen, ob die IIG die Gemeinnützigkeit annehmen kann und welche
Konsequenzen und Auswirkungen daraus zu erwarten sind .

Weiters hieß es dort:
„Das Ergebnis dieser Prüfung ist von der Regierungskoalition vorzubereiten und zu
beraten, eine Änderung der Gesellschaft im GR zu beschließen. Die
Regierungspartner bekennen sich dazu, dass ein wesentlicher Grundgedanke der
Gemeinnützigkeit - niedrige Mieten, guter Wohnungsbestand - in der künftigen
Vorgangsweise (Gesellschaftsänderung, Änderung des Gesellschaftsvertrages,
Beschluss GR) enthalten sein muss. Als Zeitraum bis zur Beschlussfassung merken
wir uns das Jahresende 2012 vor."

•

Wurde eine mögliche Annahme der Gemeinnützigkeit durch die IIG in der
vergangenen Periode geprüft?

•

Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Prüfung?

•

Welche Konsequenzen wurden aus dem Ergebnis gezogen?

•

Kam es zu einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages?

Alternative Liste Innsbruck
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