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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 04-Protokoll-25-04-2019_gsw.pdf

- S.16

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- 316 -

wollen, denn wir brauchen die Gesellschaft
für die Herausforderungen der Zukunft.
Nicht nur die 40 Personen, die heute anwesend sind und noch weniger die Regierung,
die sich in Sitzungen einbuddelt, bei denen
ZuhörerInnen nicht einmal teilnehmen dürfen, sind notwendig, dass am Ende so etwas herauskommt.
Faire Stadtentwicklung fördert Urbanität und
das Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Ich frage, wie das passieren
soll, wenn sich die Stadt Innsbruck nicht in
Richtung Bevölkerung und Richtung Stadtteile vertrauenswürdig hin entwickelt. Was
jetzt passiert, schafft nicht Vertrauen, sondern zerstört es.
Es geht hier nicht nur um die Stadtteile Igls
und Vill. Es geht um BürgerInnenbeteiligung
in der ganzen Stadt Innsbruck. Die Stadt
Innsbruck war und ist eine der wichtigsten
Städte - in Richtung der FPÖ - des gesamten Alpenraumes. Es ist unsere Aufgabe
und unser gesellschaftlicher Auftrag, als RepräsentantInnen der Bevölkerung, die Bedeutung der Stadt Innsbruck mit den InnsbruckerInnen gemeinsam für die Herausforderungen der Zukunft zu sichern.
Deshalb sind wir gewählt worden und deshalb ist das unsere Aufgabe. Genau da wollen wir als Alternative Liste Innsbruck (ALI)
hin und dafür kämpfen wir. Was die partizipative Stadtentwicklung betrifft, fängt heute
unser Kampf erst an.
(StRin Dengg: Beim Ausschuss für BürgerInenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft hast Du Dich auch nicht hervorgetan!)
(Bgm.-Stellv. Gruber: Bravo Frau Stadträtin!)
GR Mayer: Stadtplanung ist zuständig für
die Entwicklung einer Stadt - das ist klar und für räumliche und soziale Strukturen.
Stadtentwicklung erarbeitet Planungskonzepte und schaut, dass diese zwischen öffentlichem Interesse - völlig richtig
GR Mag. Fritz - und dem Interesse der
Stadt Innsbruck gerecht verteilt sind.
Bevor ich weiterrede, muss ich GR Kurz mit
seiner Aussage berichtigen, dass wir nicht
unendlich wachsen können. Wir wachsen
zahlenmäßig auch nicht. Die Statistik Austria sagt uns, dass die Stadt Innsbruck zahlenmäßig nicht wächst. Das kann jede/r auf
GR-Sitzung 25.04.2019

der Homepage der Stadt Innsbruck nachlesen.
Das stetig steigende Angebot für InvestorInnen ist hier gegeben und das geht meiner
Meinung nach in die falsche Richtung.
Zurück zur Stadtplanung möchte ich sagen,
dass die Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen von Privaten als
Aufgabe von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, gut
gemacht wird, aber die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
macht natürlich das, was die Politik vorgibt.
Die Politik startet dann wie in den letzten
Jahren eine Bauoffensive und die neue
(alte) Stadtregierung steigert das Ganze
noch einmal und will 7.000 bis 9.000 Wohnungen für eine Stadt bauen, die zahlenmäßig nicht wächst. Da muss man sich schon
fragen, warum das so ist.
Wahlversprechungen sind gemacht worden,
z. B. die Preise für das Wohnen zu senken,
indem man verschiedene Maßnahmen wie
studentisches Wohnen über Leerstandserhebungen, Airbnb-Einschränkungen und
Zurückdrängung von InvestorInnen plant.
Bis dato ist in dieser Hinsicht kaum etwas
bis gar nichts passiert. Was ist mit diesen
Wahlversprechungen?
Innsbruck wird nicht billiger werden. Stattdessen wird weiter munter zubetoniert und
überall gebaut. Man braucht nur die riesengroßen Gebäude mit über 100 Wohnungen
an der Grassmayr-Kreuzung hernehmen
und schauen, wie viele dort bewohnt sind.
Aufgrund von Datenschutz konnten wir leider keine Antwort auf unsere Anfrage bei
der Stadt Innsbruck bekommen. Wir werden
aber dranbleiben.
Für InvestorInnen sind wir natürlich ein
Schlaraffenland. Das gehört, auch laut
Bgm. Willi, ganz dringend bekämpft. Aus
meiner Sicht gehört auch das studentische
Wohnen endlich forciert.
GR Mag. Fritz hat gesagt, dass große Aufmerksamkeit auf die Grüngestaltung gelegt
wird, das wird sein und das glaube ich sogar. Zu wenig Aufmerksamkeit wird aus
meiner Sicht aber auf die Infrastruktur gelegt. Da gebe ich GR Mag. Fritz nicht recht.