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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 5. April 2019
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

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DIEGR0NEN
IHNSBRUCK

Mobile-Telefon +43 660 2771314
E-Mail deian.lukovic@gruene.at
Dejan Lukovic
Gemeinderat der Innsbrucker Grünen

25.04.2019

Anfrage

Betreff: Anzahl der Staatsverweiger*innen in Innsbruck
Immer mehr Menschen in Österreich schließen sich diversen Gruppen an, denen gemeinsam ist, dass
sie den Rechtsstaat ablehnen und sich vermeintlichen der Gerichtbarkeit des Staats entziehen wollen. 1
Diese Gruppierungen werden dabei immer militanter und gehen immer gefährlicher vor, sodass es in
Deutschland schon zur Erschießung von Exekutivbeamten kam. 2 Auch in Innsbruck gibt es solche
Personen, jedoch ist es nicht bekannt, wie viele Mitglieder diese Gruppierungen innerhalb der Stadt
Innsbruck aufweisen.
Um eine ungefähre Einschätzung bei dieser Thematik für das Stadtgebiet Innsbrucks zu erhalten,
begehret der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen folgende Informationen von Bürgermeister
Georg Willi:
•

Wie oft und in welchen Fällen traten Staatsverweiger*innen in Kontakt mit Ämtern der Stadt
Innsbruck? Bitte nach Amt und Art der Kontakte aufschlüsseln.
Wie viele dieser Personen leben in Wohnungen, die der Stadt Innsbruck oder IIG gehören? Wie

•

viele dieser Personen leben in Wohnungen mit städtischen Besiedelungsrecht?
•

Gibt es eigenen Leitfäden für Mitarbeiter*innen der Stadt Innsbruck, wie diese mit
Staatsverweiger*innen umgehen sollen? Wenn nein, weshalb? Falls ja, wie sehen diese aus?

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Vgl. Verfassungsschutzbericht 2016 S. 53ff.; rfassungsschutzberic ,.,., 2017 S. 63ff.; Tätigkeitsbericht der
Bundesstelle für Sektenfragen 2017 S. 73ff.
2
Vgl. https: //www.zeit.de/gesellschatt/zeitgeschehen/2017-10 /reichsbuergerbewegung-urteil-mordpolizisten-wolfgang-p

Die Innsbrucker Grünen . Maria-Theresien-Straße 18/1 . 6020 Innsbruck