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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 5. April 2019

SPÖ

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

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INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

Innsbruck, am 25.04.19

ANTRAG
Nein zum Verkauf gemeinnütziger Wohnungen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck spricht sich gegen jedwede Erleichterung des Verkaufs von gemeinnützigen Wohnungen aus.
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich als Eigentümervertreter in allen städtischen
Beteiligungen dafür einzusetzen, dass Mietwohnungen im Eigentum der öffentlichen
Hand bleiben.

Begründung:

Laut dem von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vorgelegten Entwurf zur
Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll es leichter werden,
geförderten Wohnbau zu privatisieren. Künftig sollen Wohnungen, die dem WGG unterliegen, innerhalb von 20 Jahren den Mieter_innen dreimal zum Kauf angeboten
werden müssen. Darüber hinaus soll die Mietpreisbindung gelockert werden.
Dieser Vorschlag würde eine massive Belastung für den gemeinnützigen Wohnbau
in Innsbruck bedeuten , da der geförderte Markt ohnehin schon nicht die Nachfrage
nach leistbarem Wohnraum decken kann. Auch profitiert die Stadt davon, dass Wohnungen, welche von den jeweiligen Mieter_innen nicht mehr benötigt werden, wieder
zurück in die städtische Vergabe fallen.