Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 04-Protokoll-25-04-2019_gsw.pdf
- S.29
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- 329 -
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen (Seite 328)
wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.04.2019 (Seite 329) wird angenommen.
21.
V 3513/2019
Verein Integration Tirol, Fördervereinbarung
Beschluss (bei Stimmenthaltung der FPÖ,
FI und GERECHT, 16 Stimmen; einstimmig):
die zukünftigen Kosten wird oder wird anschließend die Entscheidung getroffen? Ich
habe nichts gefunden.
Bgm. Willi: Ja, wenn ein konkretes Projekt
vorliegt, kommt dieses zunächst in den
Stadtsenat und ich nehme auch an wegen
der Höhe der Kosten ist eine Behandlung im
Gemeinderat notwendig.
Hintergrund ist der Vertrag mit der Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls, da
diese Fläche Teil dieses sehr umfassenden
Vertragswerkes ist. Der Stadtteilausschuss
Igls hat in seiner letzten Sitzung diesen Antrag formuliert und leitet uns diesen zu.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 16.04.2019 wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Antrag des Stadtsenates vom 24.04.2019:
Die Stadt Innsbruck gewährt eine Jahressubvention in der Höhe von € 30.000,-- pro
Jahr für den Antragssteller "Verein Integration Tirol" für eine Dauer von 3 Jahren. Die
Vereinbarung gilt für die Jahre 2019, 2020
und 2021.
Die Bedeckung erfolgt aus Vp. 1/289000757400, Amt für Schule und Bildung.
22.
Anträge des Stadtteilausschusses
Igls vom 16.04.2019
22.1
GfGR/78/2019
Sportbereich Zimmerwiese, Winterbetrieb, Projektstand
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtteilausschuss Igls vom 16.04.2019:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.
Anstelle des Tellerlifts wird bis Ende
Herbst 2019 ein Zauberteppich errichtet.
2.
Ab der Wintersaison 2019/2020 wird
die Beschneiung sichergestellt, um einen Winterbetrieb auch in Zukunft zu
ermöglichen. Es empfiehlt sich, wie gehabt, den Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) in die
Pflicht zu nehmen.
GRin Mag.a Seidl: Gibt es hier eine Finanzierungsvorlage über die Kosten bzw. über
GR-Sitzung 25.04.2019
22.2
GfGR/79/2019
"Kleiner Patscherkofel", Erklärung
zum Naturdenkmal
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht, durch die
zuständigen Dienststellen prüfen zu lassen,
inwieweit das im lokalen Sprachgebrauch
als "Kleiner Patscherkofel" bezeichnete Naturgebilde aufgrund seines besonderen
landschaftsbildlichen Gepräges, der charakteristischen und identitätsstiftenden Bodenform sowie als erdgeschichtliches Dokument zum Naturdenkmal gemäß § 31
TNSchG 2005 erklärt werden kann.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 16.04.2019 wird dem Inhalte nach angenommen.
22.3
GfGR/80/2019
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie J, Umbenennung der Haltestelle "Bilgeristraße" in "Alte Talstation"
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht, in Gesprächen mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe