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Noch einfacher geht es über die/den Ressortverantwortliche/n, die/den StadträtInnen,
dem Bürgermeister und den BürgermeisterstellvertreterInnen.
Ich sehe das jetzt nicht so dramatisch. Die
Diskussion entstand, ob man 600 Unterschriften braucht, wenn man einen Mülleimer aufstellen will. Das wird auch in Zukunft
nicht so sein. Das haben andere Stadtteile,
die keinen Stadtteilausschuss haben, bisher
auch nicht gebraucht.
Die haben das auch durch persönliche Gespräche und persönliches Engagement und
ihren Einsatz erreicht. Ganz besonders
möchte ich Stadtteile wie Amras oder Kranebitten hervorheben, wo es die Initiative
Lebensraum Kranebitten (ILK) gibt. Auch in
Arzl, wo gerade das neue Vereinsheim eröffnet wurde, hat sich sehr viel ohne diese
Strukturen weiterentwickelt.
Es gibt auch andere Varianten und keine
Meinungsänderung zum Jahr davor. Wer
bei der Sitzung des Stadtteilausschusses
Igls anwesend war, die Diskussion verfolgt
und nicht nur aus einzelnen Zeilen aus einer
Zeitung zitiert hätte, würde sehen, dass in
der Stellungnahme, zumindest von unserer
Fraktion, die Zusammenarbeit hervorgehoben wurde.
Jede Art der Zusammenarbeit ist zu begrüßen und wünschenswert. Wir haben klargestellt, dass wir in anderen Stadtteilen auch
sehr erfolgreich mit anderen Modellen zusammenarbeiten.
In einer Gesamtschau haben wir bewertet,
wie wir eine Gleichbehandlung der Stadtteile herstellen können und sind so zu diesem Modell gekommen. Ich verhehle nicht,
dass man in zehn Jahren vielleicht sagen
kann, dass das gar nicht funktioniert hat.
Dann wird das die nächste oder übernächste Regierung noch einmal bewerten
können und müssen.
Das ist heute nicht das Thema. Wir sind demokratisch gewählte VertreterInnen, die diskutiert und eine demokratische Mehrheit gefunden haben. Wir werden das hier entsprechend vorbringen. Andernfalls wäre unsere
Legitimation nicht mehr gegeben, wenn wir
keine Vorschläge einbringen dürften.
Zum Thema Akteneinsicht hat GR Mayer
recht, das ist jetzt auch im IStR enthalten.
GR-Sitzung 25.04.2019

Wir versuchen, das in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) zu untermauern, um eine klare Regelung zu haben.
Wie Ihr wisst, habe ich mich dafür mehrfach
ausgesprochen.
Mir war es immer ein Dorn im Auge, dass
wir ZuhörerInnen in Ausschüssen haben,
die keine Unterlagen bekommen, was nicht
produktiv ist. In den Gremien sitzen Personen, die zuhören und sogar mitreden dürfen, sich aber an der Diskussion nicht beteiligen können, weil sie rein theoretisch keine
Einsicht in Unterlagen haben. Informell waren ein paar doch immer gut informiert, was
einen rechtlichen Graubereich aufzeigt.
Das hat auch einen anderen Hintergrund.
Speziell die Ein-Mann/Frau-Fraktionen haben immer wieder gesagt, dass sie sich an
der Ausschussarbeit beteiligen wollen, was
aber vom zeitlichen Aufwand her nicht möglich ist.
Für eine Person, und das verstehe ich, ist
es unmöglich, an jedem Ausschuss teilzunehmen, zuzuhören und dann gar nicht zu
wissen, worüber eigentlich gesprochen wird,
da man keine Einsicht in die Unterlagen hat.
Es wäre viel besser, dass jede/r Gemeinderät/in Zugang zu allen Unterlagen hat. Sie/er
kann sich vorher informieren und einlesen.
Wenn es bei einer Sitzung um ein wichtiges
Thema geht, kann sie/er zu dem Ausschuss
hingehen. Das kann jede/r dann für sich bewerten, was wichtig ist. Bisher war das sehr
schwer möglich.
Das ist ein Thema, bei dem Rücksicht genommen wird. Wenn das gewährleistet ist,
hat sich damit die Regelung mit den ErsatzGemeinderätInnen erledigt. Es kann nicht
sein, dass es 40 Gemeinderäte gibt, die
eine entsprechende Aufwandsentschädigung bekommen und sich dann vertreten
lassen. Das wird nicht funktionieren. Die
Rückkoppelung für Diskussionen fehlt dann
im Gemeinderat.
Deswegen war uns sehr wichtig, dass man
das Recht auf Akteneinsicht für die kleineren Fraktionen sicherstellt und gleichzeitig
die Ersatzregelung klarstellt. Diese soll so
bleiben, wie sie war, gerade bei den ZuhörerInnen.
Ich denke, dass es eine gute Zusammenarbeit war und möchte mich bei allen bedanken, insbesondere beim Vorsitzenden und