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wir in der Stadt Innsbruck nicht aushebeln
können.
Zur Behauptung, die Stadt Innsbruck wäre
nicht transparent, unterstütze ich Deinen
Weg, GR Mayer. Das zum Thema zu machen, dazu möchte ich festhalten, dass ich
kaum eine politische Organisation wie die
Stadt Innsbruck kenne, die derartig transparent ist.
In der Stadt ist überhaupt nichts geheim zu
halten - Gott sei Dank ist das so. Ich möchte
auf den Punkt bringen, dass man mit der
Neuerung, wie es GR Mag. Krackl gesagt
hat, gute Wege für dieses Instrument gefunden hat.
Zu den Stadtteilausschüssen komme ich
noch Mesut. Wenn Du aber jetzt der große
Verteidiger der Stadtteilausschüsse bist, ist
das ein wenig durchsichtig. Ich kann mich
noch erinnern, dass die ÖVP - Alt-Bürgermeister DDr. van Staa, Landesparteiobmann, Landeshauptmann - die Stadtteilausschüsse erfunden hat.
Wir haben die Stadtteilausschüsse immer
als positives Instrument wahrgenommen.
(GR Kaufmann: "Für Innsbruck")
Ja, da hast Du recht, aber wir teilen uns den
Ursprung. Hier hast Du recht, GR Kaufmann.
Mesut, es war die linke Reichshälfte. Die
SPÖ hat immer offen gesagt, dass sie gegen diese Ausschüsse ist. Bei den GRÜNEN hat es aber immer kritische Meinungen
zu den Stadtteilausschüssen gegeben. Ich
möchte jetzt nicht in die Zeit zurückfahren,
in der die Beschlüsse gefällt worden sind da waren die GRÜNEN sogar dagegen.
Vielleicht ist es so, dass der Standpunkt den
Standort verändert und versuche als Gedankenkrücke für Dich zu fungieren. So begeistert von den Stadtteilausschüssen waren die GRÜNEN nicht unbedingt, die Sozialdemokraten waren immer dagegen.
Ich gebe Dir in einem Punkt recht, Mesut,
und das habe ich auch schon in Igls bei der
Stadtteilausschusssitzung gesagt. Der Prozess und die Kommunikation, die jetzt zu
dieser Entscheidung geführt haben, waren
mangelhaft. Das muss man offen anmerken. Ein solches Werk miteinander zu ver-

GR-Sitzung 25.04.2019

handeln und zu beschließen, braucht gegenseitiges Vertrauen in den fünf Fraktionen.
Wir haben stundenlang über Themen diskutiert, die wir hier jetzt alle nicht breittreten
können. Alle haben sich ihre Gedanken in
verschiedene Richtungen gemacht, damit
man dieses IStR gemeinsam zustande
bringt.
Ich wiederhole das, was ich bei der Pressekonferenz gesagt habe. Es ist eben keine
Enddemokratisierung, sondern ganz im Gegenteil - es ist ein demokratischeres Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) als früher - es ist ein MitmachIStR.
Ich kenne wenige Organisationen, bei denen man mit so wenigen Unterschriften einen Antrag in den Gemeinderat bringen und
referieren kann. Das gibt es in sonstigen demokratischen Gremien überhaupt nicht.
Dazu muss ich nicht zum Land Tirol oder
zum Bund blicken, das kann man auf der
ganzen Welt suchen. Das sollte man bitte
auch einmal festhalten.
Ich verstehe die KritikerInnen, da ich auch
einmal in der Opposition war, aber die sollten festhalten, dass das ein positives Instrument ist. Sehr wenige BürgerInnen, auch IglerInnen, VillerInnen oder Personen aus anderen Stadtteilen, können sich für Ideen einbringen und da bin ich für den Zugang von
GRin Mag.a Seidl sehr dankbar. Abgesehen
davon gibt es noch andere Möglichkeiten
der Teilhabe.
GR Depaoli hat vorher gemeint, dass es unbequeme Fragen gibt. Das stimmt überhaupt nicht. Bitte erkläre das den Leuten,
denn Du bist bei jeder Sitzung dabei. Wir
freuen uns über Deine unbequemen Fragen, aber Du musst verstehen, dass es
auch Menschen mit einer anderen Meinung
gibt.
Du redest immer von "wir InnsbruckerInnen"
- hier im Raum sitzen auch InnsbruckerInnen. Wie Du merkst, hast Du nicht immer
die Mehrheit, also wird Deine Meinung nicht
die allein wichtige sein.
Bei den BürgerInneninitiativen halte ich die
Erhöhung des Quorums für richtig. Was ist
beim Patscherkofel passiert? Relativ wenige
Unterschriften haben dazu geführt, dass
eine Volksbefragung kommt, die sehr viel