Gesamter Text dieser Seite:
- 347 -

Für mich ist die Stadtdemokratie und generell die Demokratie wie ein Triangel. Sie besteht aus repräsentativer Demokratie, Partizipation und der direkten Demokratie. Wir
haben uns immer angeschaut, wie wir die
partizipativen und direkten Instrumente in
der Stadt Innsbruck entwickeln können.
Wir sind dann auf den BürgerInnenantrag
gekommen. Ich möchte nicht sagen, dass
sämtliche Prozesse der BürgerInnenbeteiligung nur im IStR verankert sein müssen.
Partizipation passiert am meisten bei informellen Beteiligungsstrukturen. Es gibt keine
Faustregel für BürgerInnenbeteiligung in
den Stadtteilen.
Wenn es in Amras so funktioniert ist es toll,
wenn es in Kranebitten anders funktioniert
ist das auch in Ordnung. Aber die Stadtteile
Igls und Vill wollten immer einen Stadtteilausschuss. Deshalb muss man auch damit
arbeiten und das entwickeln.
Ein Beispiel möchte ich aufzeigen, da habe
ich mich getäuscht - Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer weiß, wovon ich rede.
Damals handelte es sich um Stadtteilzentren. In Wilten gab es ein Stadtteilzentrum
mit einer professionellen Koordinatorin, die
angestellt war. Dann hieß es, dass auch in
Mühlau ein Stadtteilzentrum entstehen soll.
Ich habe vorgeschlagen, auch dort jemanden anzustellen. Daraufhin teilte uns die Bevölkerung von Mühlau mit, dass sie das ehrenamtlich selber machen wollen. Das zeigt,
dass es keine Faustregel gibt, wie dieses
Thema abgewickelt werden soll.
Bgm.-Stellv. Gruber sagte, dass das Diktat
der Mehrheit die Demokratie ist. Als ich diesen Begriff verwendet habe, habe ich von
den ZuhörerInnen als Minderheitenrecht gesprochen. Ich sagte, dass es in der Stadt
Innsbruck ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Minderheitenrecht gibt. Das ist ein
Recht, das den Fraktionen, die nicht im
Stadtsenat vertreten sind, zusteht samt ZuhörerInnenregelung.
Meiner Meinung nach wurde das umgedreht
und zu Eurem Recht gemacht, dann ist es
kein Minderheitenrecht mehr, sondern ein
Diktat der Mehrheit. Du kannst hier im Gemeinderat 100 % der Stimmen haben, aber
es gibt noch etwas Anderes und das ist Gott
sei Dank auch Demokratie.

GR-Sitzung 25.04.2019

Wir sind hier keine gesetzesgebende Einrichtung - das Land Tirol ist die gesetzesgebende Instanz und hat in dieser ZuhörerInnenregelung vorgesehen, dass das ein Minderheitenrecht ist.
Deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt nach
meinem jetzigen Wissensstand der Überzeugung, dass das Land Tirol dieser Regelung nicht zustimmen wird. Ihr werdet dieses Minderheitenrecht nicht für Euch selbst
und als Recht der Mehrheit verwenden können. Das geht nicht durch.
Es gibt dazu ein Rechtsgutachten, dass das
ein Minderheitenrecht ist und bleibt. Das
macht Demokratie aus, lieber Franz. Ihr
könnt nicht alle Gesetze überstimmen.
Ein weiterer Punkt ist die 4 %-Regelung, die
heute von der Tagesordnung abgesetzt
wird. Dazu hätten wir uns aber auch noch
etwas überlegt.
Eines möchte ich Euch aber noch sagen.
Dieser heutige Beschluss - egal wie er ausgeht - ist nicht in Stein gemeißelt, das
möchte ich den Damen und Herren im Publikum mitgeben. Wir werden alle rechtlichen
und politischen Maßnahmen treffen.
Ich rede von der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) und Gott sei Dank bin ich nicht
alleine. Im Stadtpark Rapoldi gab es eine
Volksbewegung mit StR Federspiel an der
50 Personen teilnahmen. 50 Personen sind
mein engerer Freundeskreis.
Glaube mir, dass wir tirolweit alles mobilisieren werden, dass in dieser Angelegenheit
Druck gemacht wird. Es soll zum Vorschein
kommen, was die FPÖ hier eigentlich
macht. Es ist schade um die Parteien ÖVP
und SPÖ, die eigentlich dafür gekämpft haben, dass wir zu diesem Status Quo kommen. Wir müssen uns jetzt auf unser verfassungsmäßiges Recht berufen, um die Demokratie vor Euren Regelungen zu schützen.
Meiner Meinung nach ist hier ein grober
Fehler passiert. Nicht nur, dass es Schwierigkeiten mit der FPÖ gegeben hat, ob sie
sich enthalten oder nicht, sondern inhaltlich
gesehen ist das auch eine "Husch-PfuschAktion".
Ich kann der Bevölkerung, den KollegInnen
hier und auch allen anderen mitgeben, dass
für uns der Prozess erst anfängt. Egal ob