Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 04-Protokoll_20.04.2017.pdf

- S.6

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- 255 -

Am 27.10.1971 wurde Dr. Franz Meisinger
als Mandatar der Sozialdemokratischen
Partei (SPÖ) zum Gemeinderat gewählt.
Von 1977 bis 1983 war er zunächst als
amtsführender Gemeinderat und in der Folge als amtsführender Stadtrat mit der Führung der Geschäfte der damaligen Magistratsabteilung für Gesundheitswesen betraut.
Dr. Meisinger war Mitglied in mehreren
Ausschüssen und geschäftsführender Präsident des Innsbrucker Sozialfonds.
In seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat
führte er unter anderem das Gesundheitsturnen ein. Eine weitere wichtige Initiative
war die Implementierung einer Zahnputzschulung in den Kindergärten und auch eine
Diabetes-Teststreifen-Aktion wurde ins Leben gerufen.
Dr. Meisinger hat in seiner Zeit sehr viele
Aktionen angeregt und durchgesetzt. Für
diese Initiativen wurde er von der Stadt
Innsbruck mit dem Verdienstkreuz ausgezeichnet. Nach seiner Pensionierung absolvierte er noch das Studium der Politikwissenschaft, das er mit einem zweiten Doktortitel abschloss.
DDr. Franz Meisinger war verheiratet und
Vater einer Tochter und eines Sohnes. Er
zeichnete sich durch sein außerordentliches
soziales und politisches Engagement aus.
Wir werden Franz Meisinger stets ein ehrendes Andenken bewahren.
5.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Niemand mag Schulden" (Themenauswahl durch Tiroler Seniorenbund)

GR Kritzinger: Das heutige Thema kann
nicht nur von vielen Seiten beleuchtet werden, sondern es enthält auch einige Anliegen der Innsbrucker BürgerInnen. Ich bin
schon gespannt, welche Wortmeldungen wir
heute zu hören bekommen. Ich habe mir
überlegt, ob man nicht hier im Gemeinderat
den Beschluss fassen sollte: "Stopp der
Verschuldung"
(GR Dr. Stemeseder: Bravo!)
Darüber sollte man in diesem Haus durchaus diskutieren. Wir haben allein für Planungskosten Millionen Euro ausgegeben.
Ich könnte aufzählen, was da alles passiert
ist. Anfangs war ich für das Projekt am PatGR-Sitzung 20.04.2017

scherkofel. Er ist als Wander- und Skiberg
gut geeignet. Letzteres natürlich beschränkt
- wegen der heutigen Konkurrenz, weil man
mit dem Auto in kurzer Zeit von Serfaus bis
Kitzbühel alle Skigebiete erreichen und nutzen kann. So gesehen kann der Patscherkofel mit den Ansprüchen der skifahrgewohnten InnsbruckerInnen nicht mithalten.
Daher wird er nur eine sekundäre Rolle
spielen. Es gibt halt eine Abfahrt. Punkt.
Ich glaube, die Spesen sind hier wirklich
aus dem Ruder gelaufen. Für mich war der
entscheidende Punkt, bei dem ich mir gedacht habe, dass nun wohl so manche BürgerIn den Kopf schütteln wird, der, als die
Entscheidung fiel, den Ortskern von Igls
nicht mehr an die Bahn anzubinden. Man
hat argumentiert, dass im Zentrum nicht so
viel los sei und es deshalb ja nicht so
schlimm wäre. Ich habe noch in Erinnerung,
wie man damals die Haltestelle der Hungerburgbahn bei der Kettenbrücke hinüber zum
Congress Innsbruck verlegt hat. Dafür wurden Millionen Euro ausgegeben, weil man
sich sagte, dass die Einstiegsstelle zentraler
positioniert sein müsse. Es wurde argumentiert, dass der Weg hin zur Rotunde viel zu
weit wäre und es dort keine Parkplätze gebe. Auch das war ein wichtiger Punkt durchaus berechtigt.
Wir haben also eine riesige Summe an
Schulden. Allerdings gab es noch nie so
günstige Zinsen. Dennoch, die Darlehen
müssen zurückgezahlt werden. Ich glaube,
da bindet sich die Stadt Innsbruck zu viel
und zu stark die Hände. Das kann man
nicht machen! Man heizt mit dem Schuldenberg auch die Inflation an. Davon sind in
erster Linie die PensionistInnen und auch
die ArbeitnehmerInnen betroffen - weil die
Löhne, Gehälter und Pensionen ja nicht in
einer gerechten Dimension steigen. Das
macht mir Sorgen.
Daher sage ich, dass ein Vorhaben, wie es
jetzt am Patscherkofel vorgesehen ist, abgelehnt werden muss. Der Gemeinderat ist
gut beraten, wenn er sich mit diesem Thema oft und immer wieder befasst. Wenn es
um über € 300 Mio. Schulden geht, dann
muss man einfach einmal sagen: Schluss
mit Jubilus. Aus mit dem Spiel!