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gerade einmal ein Viertel des Geldes wieder
an uns zurückfließt. Die Aufgaben, die wir,
aber auch andere Städte zu erfüllen haben,
werden immer mehr. Wir sehen uns immer
größeren Herausforderungen gegenüber.
Im Klartext heißt das, dass wir sogar mehr
hineinzahlen, als wir zurückbekommen. So
gesehen ist die Stadt Innsbruck sehr solidarisch.
Wenn ich allerdings daran denke, wie der
Beteiligungswille des Bundes oder Landes,
aussieht, wenn es darum geht, Projekte hier
vor Ort zu unterstützen, dann erkennt man,
dass viel zu Lasten der Kommunen - der
Gemeinden und Städte - geht. Ich finde es
äußerst bedauerlich, dass hier Budgetpositionen umgewälzt werden und man sich aus
der Verantwortung stiehlt.
Allerdings ist es ganz wichtig, sich immer
wieder vor Augen zu führen, dass wir nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte investieren. Das ist keine Selbstverständlichkeit,
dass es eine Kanalbauoffensive gibt, dass
eine neue Stadtbibliothek gebaut wird. Wir
haben zwar als Fraktion gegen letzteres
Projekt gestimmt, weil es auch einer billigeren Lösung zugeführt werden hätte können,
aber wenn eine Entscheidung gefallen ist,
kann man keine Abkehr und Revidierung
verlangen.
Ich glaube, es ist ganz gut, Angebote für die
BürgerInnen zur Verfügung zu stellen und
als Stadt Innsbruck diese Aufgabe zu erfüllen, dass man Beschäftigungs- und Wirtschaftsoffensiven setzt. Wenn man von
Schulden spricht, dann klingt das ja so, als
ob das Geld irgenwo im Boden versickern
würde. Wir haben aber doch erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum von 2 % und
mehr. Das bedeutet, die Arbeitslosigkeit
wird zurückgehen und die Menschen bekommen die Möglichkeit, wieder längerfristig zu planen. Man darf diesen Kreislauf
gerade im öffentlichen Bereich nicht ausblenden, muss das Ganze langfristig betrachten. Die öffentliche Hand ist für ein
nachhaltiges Investieren und Innovation
zuständig.
Ich darf hier für unsere Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
festhalten, dass wir uns dazu bekennen und
dahinter stehen.
GR Vescoli: Bei unseren VorfahrInnen gab
es das Sprichwort: "Spare in der Zeit, dann
GR-Sitzung 20.04.2017

hast du in der Not." Man kann argumentieren, dass momentan die Zinsen sehr niedrig
sind und man daher das Geld hinausschmeißen könne. Ich bin allerdings anderer Meinung. Ich denke, jetzt muss man
sparen, damit man dann, wenn die Zinsen
wieder steigen, genug Kapital hat und man
keine Kredite aufnehmen muss. Wir dürfen
diesem Trend der Jugend nicht folgen, dass
alle Markenkleidung tragen und ein iPhone
haben müssen. Macht ein/e Jugendliche/r
da nicht mit, dann wir sie/er in der Schule
gemobbt. Jede/r, die/der Kinder hat, muss
das miterleben - ich weiß nicht, GR
Mag. Krackl, wie viele von uns hier herinnen
Kinder im Schulalter haben. In der Stadt
Innsbruck läuft es so, wenn eine andere
Stadt ein Musikhaus oder eine Bergbahn
hat, dann brauchen wir das auch.
(StR Gruber: Logisch.)
Siehst Du, StR Gruber, für Dich ist das logisch.
Wenn ich es mir nicht leisten kann, einen
Swimmingpool zu bauen, dann baue ich halt
keinen. Auch wenn die NachbarIn einen hat.
Zur Argumentation der linken Seite - in diesem Fall meine ich "Für Innsbruck" (FI) -,
dass die Haftungen keine Schulden seien,
muss ich sagen, bitte lernt das Einmaleins!
Wenn ich eine Haftung unterschreibe, hafte
ich für dieses Geld! Natürlich ist eine Substanz da, aber wenn ich nicht mehr zahlungsfähig bin, dann muss sie verkauft werden, damit ich aus der Haftung herauskomme. Wenn die-/derjenige, für die/den ich
hafte, die Raten nicht mehr bedienen kann,
dann muss ich einspringen. Kann ich das
nicht, dann wird das Objekt versteigert oder
man schaut, es noch rechtzeitig zu verkaufen und mit einem blauen Auge davon zu
kommen.
(GR Dr. Stemeseder: Haftungen sind immer
Schulden!)
GR Dr. Stemeseder, ich gebe Dir ja nicht
immer Recht, aber diesmal sprichst Du mir
aus der Seele. Du bist der Finanzfachmann
und kennst Dich hier am besten aus. (Unruhe im Saal.)
GR Kritzinger hat es völlig richtig beschrieben: Niemand mag Schulden. Wir sechs
MandatarInnen der Liste Rudi Federspiel
(RUDI) und Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) sowie GR Dr. Stemeseder waren