Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 04-Protokoll_23.04.2015_gsw.pdf
- S.11
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 229 -
ich nicht an, dass die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) unter der retrograden Amnesie leidet.
Wenn ich heute die Schlagzeilen in den
Zeitungen verfolge, frage ich mich, was bei
dieser Stadtregierung noch vorhanden ist.
Gar nichts! Wenn die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) nicht regieren will,
dann soll sie es lassen. Überlasst dies anderen, die es besser können.
Hier und in der Öffentlichkeit zu diskutieren,
dass man in den Wohnungsmarkt eingreifen
muss, und selber in der Stadtregierung zu
sitzen und nichts zu unternehmen, ist für
mich überhaupt das Stärkste. Wenn ich nur
an das große Areal der Campagnereiter
Gesellschaft Tirol denke. Vor sechs Jahren
sind wir, ich bin der Vizepräsident dieses
Reitvereins, nach Igls "komplementiert"
worden, weil auf dem ehemaligen Areal der
Campagnereiter Gesellschaft Tirol
unbedingt und dringend gebaut werden
muss. Es hat damals die verschiedensten
Überlegungen hinsichtlich der Widmung,
wie Misch- oder Wohngebiet, sowie eines
Campus für die Universität Innsbruck
gegeben.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) ist in der Stadtregierung und was
macht diese Partei? Ich habe gehört, dass
gewisse Verhandlungen stattfinden, allerdings ist man sich in der kleinen Regierung
mit den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und
der Frau Bürgermeisterin nicht einmal so
weit einig, dass sich ein Konsens finden
ließe.
Daher frage ich mich, warum dieses Thema
heute gewählt wurde, da die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) selber
auf der Sprengkapsel sitzt und nicht fähig
ist, uns innerhalb der Stadtregierung Lösungen vorzuschlagen. Wir können über
alles diskutieren, allerdings habe ich bis
heute noch nichts vorliegen.
Wir diskutieren im Tiroler Landtag auch
über günstiges Wohnen, ausgehend von
der Tiroler Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
oder von unserer Partei.
Ich erinnere mich nur an ein schönes Plakat, auf dem ein fescher Bursch auf einer
Maschine zu sehen war. Es wurde damals
richtig aufgedreht. Das war AltGR-Sitzung 23.04.2015
Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner. Er hat dem staunenden Volk erklärt,
dass die Mieten flott nach unten gehen werden. Anschließend ist er zur "Neuen Heimat
Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH
(NHT) durchgestartet.
Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes
Gschwentner hat es verstanden. Er hat die
Problematik genau erkannt und hat dies in
sozialdemokratischer Weise für den kleinen
Mann so richtig erledigt. Ich danke.
GRin Moser: Meine Aussage passt jetzt
genau zur Wortmeldung von GR Federspiel.
Ich habe einen differenzierteren Zugang
dazu, wie man Wohnen günstiger machen
kann. Es kann nicht alles auf die Kommunen und auf die städtischen Grundstücke
abgewälzt werden.
Wir haben von der Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Tirol (AK Tirol) eine Studie in
Auftrag gegeben, die im März 2015 präsentiert worden ist. Diese Studie wurde von
Ing. Leiter, dem ehemaligen Geschäftsführer der "Neuen Heimat Tirol" Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT), erstellt. Er hat
herausgefunden, dass der Wohnbau speziell von den gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen bzw. Wohnbauträgern um einiges
günstiger realisiert werden soll. Dazu liegt
eine ausführliche Studie vor, die auf der
Homepage der Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Tirol (AK Tirol) nachgelesen
werden kann.
Ing. Leiter kommt zu dem Ergebnis, dass
die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau um
rund 15 %, also um knapp zwei Monatsmieten pro Jahr, gesenkt werden können, sobald die Baukostentreiber eingespart werden. Dies kann man auch gemeinsam mit
der Stadt Innsbruck sehr wohl überdenken,
da diese viele Aufträge an die gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen bzw. Wohnbauträger vergibt.
Kostentreiberinnen bzw. Kostentreiber sind
die Baukosten, denn es könnte um 10 % bis
15 % billiger ohne spürbare Qualitätseinbußen gebaut werden. Dies mit den Vorgaben
durch Richtlinien des Österreichischen Institutes für Bautechnik. Die Änderungen im
Tiroler Wohnbauförderungsgesetz sind
auch zu hinterfragen und auch mit dem
Land Tirol abzustimmen. Bei der Beschlussfassung im Jahr 1991 im Tiroler Landtag
wurden 95 % mit Direktkrediten gefördert.