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chen noch unter familiäre Ausbauprojekte
fallen, aber die neue Nutzflächendichte geringfügig überschritten hätten. Besonders
wichtig ist, dass sie bereits zum Bauverfahren eingereicht waren, bevor die Änderung
des Bebauungsplanes aufgelegt wurde. Das
heißt, wenn sie mit einem rechtskräftigen
Bescheid nicht rechtzeitig abgeschlossen
sind, dass dann in zweitinstanzlichem Verfahren schon der neue Bebauungsplan als
Rechtsgrundlage anzuwenden gewesen
wäre. Man hätte Leuten, die im guten Glauben auf den bestehenden Bebauungsplan
und ohne Spekulationsabsicht geplant haben, den Boden unter den Füßen weggezogen.
Ich möchte mich ausdrücklich beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte bedanken, dass er diese Logik
aufrechterhalten hat und sagt, dass man
das eigentlich nicht wollte. Familiäre Bauvorhaben, welche noch zum Charakter der
Hungerburg passen, sollten ermöglicht werden, auch wenn sie geringfügig über der
neuen Nutzflächendichte wären.
Spekulative Grundstückskäufe wollen wir
damit aber nicht rechtfertigen. Wenn sich
jetzt ein Bauträger beschwert, dass er hier
eigentlich gerne nach dem alten Bebauungsplan zehn Wohneinheiten hineingestopft hätte und er deshalb dem Grundverkäufer so viel bezahlt hat, kann ich nur sagen, dass wir genau diese treffen wollten.
Genau das wollten wir verhindern.
Soviel zum inhaltlichen. Ich hoffe, die Frau
Bürgermeisterin wird es tolerieren, wenn ich
zwei Sätze nicht zum unmittelbaren Tagesordnungspunkt, sondern zum Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
sage. Wir haben hier wieder mit großen
Mehrheiten, teilweise einstimmig, einige
große Bauprojekte beschlossen. So war es,
auch wenn StR Gruber gerne etwas anderes behauptet. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte macht er
das immer. Der ehemalige Bauausschuss
und der jetzige Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat eine 20jährige Tradition von Diskussionsfreudigkeit,
inhaltlicher Auseinandersetzung, Nichtübereinstimmung in einigen wenigen Projekten
und sehr viel Einstimmigkeit über alle wichtigen Fragen.

GR-Sitzung 23.04.2015

Das deshalb, da Raumordnung keine Frage
von Regierung und Opposition ist, sondern
eine Frage von Ermessensentscheidungen
im Rahmen der Kriterien des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), wo die Parteien
dieses Gemeinderates sehr oft einer und
nur manchmal unterschiedlicher Meinung
sind. Ich bin froh, dass im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
nicht eine Regierungsmehrheit blindlings
und in eiserner Disziplin über alles darüberfährt und die Opposition ebenso blindlings
gegen alles stimmt.
Das war vor zehn und vor fünfzehn Jahren
nicht so und ist auch jetzt nicht so. Wir haben glücklicherweise einen Ausschuss mit
hoher Diskussionskultur, fachlicher Auseinandersetzung und sehr viel Bereitschaft,
einhellige Beschlüsse zu fassen. Wenn es
in einzelnen Fällen einmal anders ist, ist
nicht das Abendland oder die Regierungskoalition in Gefahr, sondern es gibt eine
Meinungsverschiedenheit. (Beifall)
GR Buchacher: Ich melde für meine Person Stimmenthaltung an.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Buchacher; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
23.04.2015 (Seite 273) wird angenommen.
GR Mag. Krackl: Ich bedanke mich ganz
herzlich und schließe mich den Worten von
StR Mag. Fritz an. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte sind wir
die ganze Zeit sehr produktiv, auch wenn
nicht immer alles einstimmig ist. Im Großen
und Ganzen finden dann doch alle wesentlichen Punkte einen Konsens. Weiters bedanke ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche
Vorbereitung.
34.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anfragen oder Anträgen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist keine
dringenden Anfragen und dringenden Anträge eingelangt sind.