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Verhöhnung von all denjenigen, die auf gewisse Gelder angewiesen sind!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Die paar Tausend Euro haben sich auf die
SponsorInnen bezogen. Es ist mir wichtig,
das klarzustellen. Meine Aussage hat sich
nicht auf den Verlust bezogen!
GR Mag. Abwerzger: Dann habe ich das
falsch verstanden. GRin Mag.a Schwarzl, es
geht bei der ganzen Sache auch um die
Entwicklung. Man muss doch beobachten,
in welche Richtung sich ein Unternehmen
entwickelt. Wenn ich die Zahlen anschaue,
dann sehe ich, dass die Gehälter der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH
in den Jahren 2011 bis 2013 von
€ 380.000,-- auf knapp € 620.000,-- gestiegen sind - bei gleichzeitiger Abnahme der
Gesamteinnahmen. Da muss man dann
wohl reagieren! Das kann man nicht schönreden. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt sich in so einem
Fall schon die Frage, ob man einen Konkurs
in Kauf nimmt oder ob man ständig von
Subventionen und von der öffentlichen
Hand leben möchte.
Von unserer Seite ein klares Ja zu den
Innsbrucker Festwochen der Alten Musik sie sind wichtig und kulturell wertvoll. Aber
eine gewisse Kritik an der Führung muss erlaubt sein.
GR Grünbacher: Ich muss etwas richtigstellen. Die Regelung zur sozialversicherungsrechtlichen Thematik liegt nicht erst
seit den letzten paar Jahren, sondern seit
dem Jahr 2000 ganz klar vor. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
hat eine Änderung erfahren und seit damals
ist es ganz eindeutig definiert, dass die Versicherungspflicht für alle DienstnehmerInnen gilt, die auch lohnsteuerpflichtig sind.
Das heißt, die Vorschrift wurde an die
Lohnsteuerpflicht geknüpft. Von der Judikatur hat es seit dem Jahr 2000 eindeutige
Entscheide gegeben, wonach die künstlerische Tätigkeit eine unselbstständige Tätigkeit ist. Deshalb kommt mir vor, es wurde
bei verschiedenen Vereinen schon ein bisschen "Räuber und Gendarm" gespielt - so
nach dem Motto, man weiß zwar Bescheid,
probiert es aber. Irgendwann einmal geht es
dann einfach schief.
GR-Sitzung 24.04.2014

Das soll aber jetzt nicht meine Kritik zu diesem Akt sein, sondern einfach ein grundsätzliches Thema. Wenn man sich rechtfertigt, dass man über die gesetzliche Lage
nicht wirklich Bescheid gewusst hat, muss
ich schon replizieren, dass man in letzter
Zeit sehr oft von solchen Geschichten in
den Medien gehört hat.
Zum Zweiten ist meine ArbeitnehmerInnenSeele schon sehr verletzt, wenn ich daran
denke, dass Menschen Erholungsurlaub
nehmen und in dieser Zeit dann woanders
arbeiten. Das ist kontraproduktiv und steht
in klarem Widerspruch zum Urlaubsgesetz.
Für die Erholung bringt das nichts und es ist
dienstrechtlich nicht so einfach handzuhaben. Denn alle ArbeitnehmerInnen sind verpflichtet, ihren DienstgeberInnen Mitteilung
zu machen, wenn sie in der Freizeit wo anders beschäftigt sind. Bei diesen Dingen ist
mein Herz sehr empfindlich - unabhängig
davon, ob das jetzt bei der Innsbrucker
Festwochen der Alten Musik GmbH stattgefunden hat oder nicht.
GRin Mag.a Schwarzl, noch ein Letztes
möchte ich in Deine Richtung sagen. Es war
ja nicht nur das künstlerische Personal betroffen, sondern es ging von den TechnikerInnen bis zur Administration. Daher ist es
nicht ganz richtig, da von einmaligen Auftritten oder Konzerten zu sprechen. Frau Bürgermeisterin hat schon recht - wenn man
diese Leute alle in die Tiroler Landestheater
& Orchester GmbH übernimmt, greift natürlich der Kollektivvertrag. Es stellt sich dann
die Frage, ob das gut oder schlecht ist. Man
kommt dabei eben auf solche Sachen drauf,
dass da kein Urlaub konsumiert wird, sondern während dieser Wochen einfach weitergearbeitet wird. Es bleibt dadurch das Urlaubsguthaben stehen und Überstunden
sammeln sich an.
Das ist dann eine rein betriebswirtschaftliche Rechnung, ob eine Eingliederung gescheiter ist oder nicht. Teurer wird es hundertprozentig.
GR Hitzl: Über die Qualität der Innsbrucker
Festwochen der Alten Musik ist jetzt schon
alles gesagt worden. Über die Eingliederung
hat man viel lesen können, das ist alles in
den Medien bekanntgegeben worden. Die
Personalvertretung hat sich zu Wort gemeldet und argumentiert, warum das nicht gescheit wäre. Das ist alles richtig.