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Da die verlangte Eigenleistung des Vereins
somit jedenfalls erbracht wurde oder noch
wird, besteht kein Grund, wegen der Vereinbarung vom 19.04.2013 weniger auszuzahlen, als der Gemeinderat morgen beschließt."
Sollten sich diese Zahlen allenfalls doch
ändern, so wird uns das nächstes Jahr in
der Prüfung wieder befassen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Duftner,
GRin Mag.a Heis, GRin Mag.a Schwarzl;
3 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
18.04.2014 (Seite 272) wird angenommen.
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.

20.

Verpflichtungsermächtigungen
laut Punkt 9. der Ausführungsbestimmungen

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigungen laut
Punkt 9. der Ausführungsbestimmungen für
den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 und
2015 werden gemäß Beilage genehmigt.
21.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2014

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2014 wird gemäß Beilage genehmigt.
22.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2014

Beschluss (einstimmig):
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
17:50 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18:30 Uhr fort.
GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 11.03.2014 und
08.04.2014:
19.

Subventionsansuchen 2014

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsansuchen vom 11.03.2014
werden gemäß Beilage genehmigt.

Der Nachtragskredit zum außerordentlichen
Haushalt 2014 wird gemäß Beilage genehmigt.
23.

Subventionsansuchen 2014

23.2

IV 1435/2014
Verein Innsbruck-Innenstadt rund um die Annasäule Subvention Weihnachtsbeleuchtung

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 08.04.2014,
dem Verein Innsbruck-Innenstadt - rund um
die Annasäule wird für die Weihnachtsbeleuchtung eine Subvention in der Höhe von
€ 30.000,-- aus Vp. 2/925000-859100 zu
genehmigen.
Wir haben im Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen nochmals
gebeten, dass wir die Verwendungsnachweise in Form von Originalbelegen erhalten.
Diese sind inzwischen hier vorhanden.

GR-Sitzung 24.04.2014